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Mitteilungen aus Berlin

Berlin ist das Zentrum. Dort fallen die Entscheidungen, nicht nur im Parlament, sondern auch in den Ausschüssen, in den Ministerien in den Zentralen von Firmen, Verbänden und Organisationen in Berlin. Meine Beiträge aus der Hauptstadt stehen an dieser Stelle.

 

Berlin/Emsland – Der Herz-Jesu-Kindergarten in Neubörger bekommt jetzt Unterstützung aus dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ des Familienministeriums in Berlin. Über die Bewilligung von insgesamt 91.668 Euro über den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020 durch das Ministerium informierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (Wahlkreis Unterems). Dadurch erhalte die Einrichtungen eine zusätzliche halbe Stelle für sprachliche Bildung und zudem Fachberatung.

Berlin/Leer/Westoverledingen – „Noch immer gibt es im Deutschen Bundestag keine Klarheit, ob die Finanzierung der 15 Millionen Euro, die das Bundesverkehrsministerium (BMVI) für den Teilneubau der Friesenbrücke bei Weener übernehmen will, gesichert ist“, sagt der SPDBundestagsabgeordnete Markus Paschke. In einem Berichterstatter-Gespräch mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) auf Nachfrage, dass der Anteil des Bundes erst später in den Haushalt aufgenommen wird. Außerdem werde es „etwa zehn Jahre dauern bis die ersten Züge wieder über die Brücke fahren“.

Berlin/Leer/Papenburg - „Die Resonanz der Schulen im Wahlkreis Unterems ist überwältigend. Es ist toll zu sehen, wie viele aus den Landkreisen Leer und Emsland an der Juniorwahl 2017, die parallel zur Bundestagswahl stattfindet, teilnehmen wollen. Das beweist, dass das Interesse an politischer Bildung in unserer Region bei den jungen Menschen sehr groß Ist“, sagt der SPDBundestagsabgeordnete Markus Paschke.

Berlin - „Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses ist ein Meilenstein für berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Paschke. „Davon werden in unserem Land fast eine Million alleinerziehender Eltern und ihre Kinder profitieren.“

Berlin - „Bei der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleiches haben wir unsere Kernforderung im Bildungsbereich gegen zahlreiche Widerstände durchgesetzt“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. Der Bund könne künftig mithelfen, die Schulen in Deutschland zu modernisieren. Das so genannte Kooperationsverbot werde damit aufgebrochen. „Ein großer Erfolg, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat“, so der Abgeordnete. Damit habe die SPD-Bundestagsfraktion für gerechtere Bildungschancen gesorgt. Mit dem neuen Artikel im Grundgesetz könne der Bund nun gezielt in die kommunale Bildungsinfrastruktur investieren. „Davon werden auch die Schulen in den Landkreisen Leer und Emsland profitieren“, ist Paschke überzeugt.

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Berlin - „Die SPD hat sich durchgesetzt: Im Zuge der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes ist eine Privatisierung der Autobahnen rechtssicher ausgeschlossen. Damit wird es eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür nicht geben. Weder die dem Bund gehörende Gesellschaft noch die Autobahnen dürfen veräußert werden“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. Der von der SPD verhandelte Ausschluss für die Privatisierung seien eine notwendige Voraussetzung für seine Zustimmung zu dem Gesetz gewesen, erläutert der Abgeordnete.

Berlin - Unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den bewährten Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. Die Konferenz war mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz hochrangig besetzt.

Berlin - „Es ist ein Affront, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel das Gespräch verweigert hat. Gabriel hat Recht. Es gehört zu unserem demokratischen Selbstverständnis auch mit kritischen Gruppen der Zivilgesellschaft zu reden. Ich weiß nicht, was Frau Connemann mit ihrer Kritik an der Bundesregierung geritten hat.“

Berlin/Leer/Emsland - 48 Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Leer und Emsland sind auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten nach Berlin gekommen. Neben zahlreichen Besuchen von Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt wie dem Jüdischen Museum, der SPD-Zentrale und der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, stand auch eine Führung durch den Reichstag sowie ein Gespräch mit dem Abgeordneten auf dem Programm. Themen waren unter anderem die beschädigte Friesenbrücke bei Weener und der bevorstehende Bundestagswahlkampf. Das Foto zeigt die Gruppe im Paul-Löbe-Haus in Berlin.

Berlin- Mehr als 500 Postkarten mit Unterschriften zum Thema „Gut in Rente – Rentenniveau“ haben die beiden ostfriesischen SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff und Markus Paschke der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley übergeben. Die Aktion wurde von Mitgliedern der IG Metall Emden auf Betriebsversammlungen, an Infoständen und während einer Podiumsdiskussion mit den beiden Bundestagsabgeordneten durchgeführt. Die Gewerkschafter fordern einen grundlegenden Neuaufbau der Alterssicherung.

Heede – „Wir müssen die wohnortnahe Arzneimittelversorgung für die Menschen gewährleisten“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke bei einem Ortstermin in der Linden-Apotheke in Heede. Der Sozialdemokrat hatte das Geschäft von Dr. Ulf Siuts besucht, um mit dem Apotheker über die Situation der ländlichen Apotheken und deren Probleme zu sprechen.

Berlin/Hannover - Die SPD-Landtagsabgeordnete Johanne Modder (Bunde) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (Wahlkreis Unterems) haben die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), und die vom Konzern-Beauftragten der Bahn AG für Niedersachsen, Ulrich Bischoping, in Sachen Reparatur Friesenbrücke Weener mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Rund eineinhalb Jahre, nachdem ein Frachtschiff die Brücke bei Weener gerammt und teilweise zerstört hat, sind die Menschen in der Region es leid, immer wieder vertröstet zu werden. Sie möchten, dass endlich gehandelt wird, damit die Friesenbrücke wieder als Emsüberquerung genutzt werden kann“, so Johanne Modder und Markus Paschke.

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