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Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion möchte die Europäische Union zu einer Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln, die sich nicht nur auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentriert. Zudem spricht sich die Fraktion für eine stärkere demokratische, parlamentarische Kontrolle der Euro-Zone aus, heißt es in einem Beschluss.

"Wir stehen an einer Weggabelung zwischen Renationalisierung einerseits und der Vervollständigung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion andererseits", heißt es in dem Beschluss. In einigen Mitgliedsländern verbreiteten sich zunehmend nationalistische Kräfte. Zudem sei die Europäische Union wie nie zuvor mit Krisen konfrontiert.

Die SPD möchte die Finanzierung europäischer Investitionsprojekte weiterentwickeln, das Budget aber stärker an der Bekämpfung der sozialen Folgen der Finanzkrise ausrichten und allgemein die soziale Dimension der Europäischen Union stärken. 

Die Fraktion spricht sich dafür aus, eine öffentliche und private Investitionsoffensive zu starten und die Bankenunion unter gemeinsamer Aufsicht zu komplettieren und von der Europäischen Zentralbank auf eine eigene Institution zu übertragen. 

Schließlich fordern die Sozialdemokraten eine neue gemeinsame Steuerpolitik mit einer Finanztransaktionssteuer und mehr Befugnisse für das Parlament.

Der vollständige Beschluss als PDF

 

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