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Berlin – Das „Girokonto für alle“ hilft  nicht nur einer Million Menschen in Deutschland, die bislang noch kein Konto bei einem Geldinstitut haben. „Es ist auch eine wichtige Unterstützung für die Flüchtlingsarbeit und erleichtert die Integration“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (Wahlkreis Unterems). Der Bundestag hat das „Girokonto für alle“ jetzt mit der ersten Lesung auf den Weg gebracht.

Das Bundeskabinett hat bereits beschlossen, das Recht auf ein Basiskonto umzusetzen und erfüllt damit die Zahlungskontenrichtlinie der Europäischen Union. Banken werden dabei insbesondere verpflichtet, jedem Menschen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU ein Basiskonto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen anzubieten.

„Das Girokonto für alle bringt ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit“ sagt Paschke. Es hilft allgemein Menschen, die bislang wegen ihrer schlechten finanziellen Lage von den Geldinstituten abgewiesen wurden – zum Beispiel Obdachlose oder Asylbewerber. „Ohne Konto ist es schwer, eine Arbeit anzunehmen oder eine Wohnung zu bekommen. Da künftig alle das Recht auf ein Basiskonto haben, wird es diese Ungerechtigkeit nicht mehr geben“, so Paschke. Er hatte sich als Mitglied des Petitionsausschusses bereits häufiger mit Anfragen von Bürgern zum „Konto für alle“ befasst.

Das Basiskonto soll erschwinglich und praktikabel sein. Dazu gehört heute selbstverständlich die Möglichkeit des Online-Bankings sowie Transparenz bei Gebühren und Entgelten, meint Paschke.

Die Sparkasse Leer-wittmund begrüßt es ausdrücklich, dass möglichst viele Menschen am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können.  In einer Stellungnahme vom Sparkassenvorstand Detlef Oetter heißt es:  „Die Möglichkeit der Nutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ist ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens, der allen Bevölkerungskreisen unabhängig von der Höhe des Einkommens oder Vermögens zugänglich sein sollte. Die Versorgung aller Bevölkerungskreise hiermit war und ist integraler Bestandteil der gemeinwohlorientierten       Geschäftsphilosophie der Sparkassen.  Vor diesem Hintergrund eröffnet unsere Sparkasse auch jetzt schon für jede in ihrem Geschäftsgebiet ansässige Privatperson unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder Nationalität auf Wunsch zumindest ein Guthabenkonto – ein Bürgerkonto.“  Die Gremien des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) hatten bereits im Oktober 2012 stellvertretend für die Sparkassen eine Selbstverpflichtung zur Eröffnung von "Bürgerkonten" abgegeben, so Oetter.

Das „Girokonto für alle“ wird unabhängig von der Flüchtlingsdebatte eingeführt, kann aber auch dort Wirkung entfalten: „Es ist wichtig für viele Geflüchtete, deren  Ausweis-Papiere nach dem Geldwäschegesetz bisher nicht für eine Kontoeröffnung ausreichten“, so Paschke.

Wegen der insgesamt eher unterdurchschnittlichen Löhne und Gehälter sowie vieler prekärer Arbeitsverhältnisse in Ostfriesland und im Emsland rechnet Paschke damit, dass viele Menschen aus seinem Wahlkreis Unterems künftig erstmals Zugang zu einem Girokonto bekommen.

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