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Berlin/Hannover - Die SPD-Landtagsabgeordnete Johanne Modder (Bunde) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (Wahlkreis Unterems) haben die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), und die vom Konzern-Beauftragten der Bahn AG für Niedersachsen, Ulrich Bischoping, in Sachen Reparatur Friesenbrücke Weener mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Rund eineinhalb Jahre, nachdem ein Frachtschiff die Brücke bei Weener gerammt und teilweise zerstört hat, sind die Menschen in der Region es leid, immer wieder vertröstet zu werden. Sie möchten, dass endlich gehandelt wird, damit die Friesenbrücke wieder als Emsüberquerung genutzt werden kann“, so Johanne Modder und Markus Paschke.

Die niedersächsische Landesregierung – allen voran Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies – hat immer wieder auf eine rasche Entscheidung des Bundes gedrängt. Der Ministerpräsident sei es gewesen, der 27 Millionen Euro als Vorfinanzierung zur Wiederherstellung der Brücke angeboten habe, erläutert Modder. Mehrfach hatten sowohl Bahn AG als auch Enak Ferlemann in Gesprächen zugesagt, eine rasche Lösung voranzutreiben. Alle Gesprächspartner, also auch Ferlemann und der damalige Bahnchef Grube, hätten noch bei der Sitzung im Januar in Hannover deutlich gemacht, dass ein Ersatzneubau (Klapp- oder Drehbrücke) „die wünschenswerte Lösung ist“. Diese Forderung sei aus Sicht der beiden Sozialdemokraten sinnvoll, denn die Ems sei bis Papenburg eine Bundeswasserstraße.

„Wir weisen noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die finanzielle Verantwortung für die Bundeswasserstraße Ems und für die Eisenbahnverbindung beim Bund liegt“, so Modder und Paschke. Ein Staatsvertrag mit den Niederlanden aus dem Jahr 1957 verpflichte die Bundesrepublik zudem zum Erhalt und zur Erneuerung der Friesenbrücke. Dennoch habe sich das Land Niedersachsen dazu bereit erklärt, selbst fünf Millionen Euro der Mehrkosten zu übernehmen. „Die Menschen in der Region können es nicht nachvollziehen, dass der Bund beim Prestige-Objekt des Bahnhofs in Stuttgart mehrere Milliarden Euro zur Verfügung stellt, für Ostfriesland und für das Emsland aber 20 Millionen Euro für eine moderne Infrastruktur marode zu viel sind“, so Markus Paschke.

Zudem stelle sich die Frage nach der Kommunikation zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dessen Behörden. „Es war eine Bundesbehörde, die bei einer Besprechung aus Sicherheitsgründen den nun von Staatssekretär Ferlemann abgelehnten verbesserten Aufprallschutz gefordert hat“, erläutert Johanne Modder. Die Aussage von Ferlemann, eine Langsam-Fahrstelle oder eine Lastenbeschränkung einzurichten, sei ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Region. Modder und Paschke weisen zudem darauf hin, dass Bernd Hompfeld, Projektleiter der DB Netz AG, öffentlich mitgeteilt habe, dass beim Schienenausbau der Fehmarnbeltquerung ein Aufprallschutz für die Brückenpfeiler nachgerüstet werde – und zwar aus Sicherheitsgründen.

„Deshalb unterstützen wir Wirtschaftsminister Olaf Lies dabei, dass für die Menschen in der Region eine zukunftsfähige Lösung für die Querung der Ems bei Weener, für den Zugverkehr und für die Zukunft des Standortes der MeyerWerft in Papenburg gefunden wird. Bei der Friesenbrücke ist nun der Bund gefordert“, so Johanne Modder und Markus Paschke abschließend.

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