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Praktikum bei Markus Paschke

Berlin - „Die SPD hat sich durchgesetzt: Im Zuge der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes ist eine Privatisierung der Autobahnen rechtssicher ausgeschlossen. Damit wird es eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür nicht geben. Weder die dem Bund gehörende Gesellschaft noch die Autobahnen dürfen veräußert werden“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. Der von der SPD verhandelte Ausschluss für die Privatisierung seien eine notwendige Voraussetzung für seine Zustimmung zu dem Gesetz gewesen, erläutert der Abgeordnete.

Der Einfluss von Öffentlich-PrivatenPartnerschaften (ÖPP) werde darüber hinaus weiter beschränkt. Es werden Möglichkeiten zur Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren ausgeschlossen, die bislang noch bestehen. „Dem Deutschen Bundestag werden durch die Reform neue Kontrollmöglichkeiten eingeräumt, die dieser auch im Sinne des Interesses der Bürgerinnen und Bürger nutzen kann“, erläutert Markus Paschke. Wichtig war für Paschke auch, dass das wirtschaftliche Eigentum der Bundesfernstraßen unveräußerlich beim Bund bleibt.

Die neue Gesellschaft ist lediglich für die Verwaltung zuständig, auch die Übertragung von Nießbrauch-Rechten – also die gewinnbringende Nutzung durch die Gesellschaft – ist ausgeschlossen. Außerdem habe man in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zudem die Rechte der Beschäftigten beim geplanten Personalübergang von den Straßenbauverwaltungen der Länder auf den Bund festgeschrieben. „So gibt es zum Beispiel ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang und die besondere Situation des beamteten Personals wird berücksichtigt“, fasst Markus Paschke die neue Regelung zusammen.  

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