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Praktikum bei Markus Paschke

Berlin/Leer/Westoverledingen – „Noch immer gibt es im Deutschen Bundestag keine Klarheit, ob die Finanzierung der 15 Millionen Euro, die das Bundesverkehrsministerium (BMVI) für den Teilneubau der Friesenbrücke bei Weener übernehmen will, gesichert ist“, sagt der SPDBundestagsabgeordnete Markus Paschke. In einem Berichterstatter-Gespräch mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) auf Nachfrage, dass der Anteil des Bundes erst später in den Haushalt aufgenommen wird. Außerdem werde es „etwa zehn Jahre dauern bis die ersten Züge wieder über die Brücke fahren“.

„Weitere zehn Jahre sind völlig inakzeptabel. Die Bürgerinnen und Bürger im Rheiderland und in Westoverledingen haben den Aussagen der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Staatssekretär Enak Ferlemann geglaubt und gehofft, dass das CSU-geführte Ministerium die Sache schnell auf den Weg bringt, um die Finanzierung noch im Juni 2017 zu sichern“, so Paschke.

Aber weder in der vorletzten noch in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause stand der Tagesordnungspunkt Mehrkosten Friesenbrücke auf der Tagesordnung der Haushälter. Der Grund: Weder vom BMVI noch vom Bundesfinanzministerium gab es ein Schreiben an den Haushaltsausschuss, um das Thema zur Abstimmung auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen.

Die Finanzierung soll nun für den Haushalt 2018 erfolgen. „Allerdings hat das BMVI es wiederum verpasst, die Mittel im in dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2018 bereitzustellen. Jetzt können die 15 Millionen Euro erst im überarbeiteten Entwurf einer neuen Regierung Ende des Jahres 2017 vom BMVI eingebracht werden“, erläutert Markus Paschke.

„Frau Connemann und Herr Ferlemann haben viel versprochen, aber bisher noch nichts geliefert“, so Paschke. „Den schönen Worten der beiden Christdemokraten sind leider nicht die dringend notwendigen Taten gefolgt. Eine große Enttäuschung für die Menschen in der Region, dass das Bundesverkehrsministerium 18 Monate nach dem Unfall noch immer keine Klarheit geschaffen hat und die Entscheidung darüber bis zu den Beratungen des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2018 auf Ende 2017, Anfang 2018 vertagt hat“, so der SPDBundestagsabgeordnete. 

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