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Mitteilungen aus Berlin

Berlin ist das Zentrum. Dort fallen die Entscheidungen, nicht nur im Parlament, sondern auch in den Ausschüssen, in den Ministerien in den Zentralen von Firmen, Verbänden und Organisationen in Berlin. Meine Beiträge aus der Hauptstadt stehen an dieser Stelle.

 

Berlin - „Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit geht nun in das parlamentarische Verfahren. Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten.
Die Regierungskoalition setzt auch hier Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. Mit dem Gesetz haben wir die Grundlage zur Abschaffung einer Drei-Klassen-Gesellschaft bei Beschäftigten geschaffen.
Zudem werden die Stammbelegschaft, als auch die Leiharbeiter geschützt. Der Gesetzentwurf wird für mehr Wettbewerbsgleichheit unter den Unternehmen sorgen. Das Geschäftsmodell Lohndumping bekommt die rote Karte.  

Berlin – Das Engagement des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Paschke hat sich ausgezahlt. Hartz IV-Empfänger können nicht mehr automatisch gezwungen werden, zwangsverrentet zu werden. „Damit ist es gelungen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Langzeitarbeitslose können künftig nicht mehr dazu gezwungen werden, vorzeitig in Rente zu gehen, wenn sie durch die Abschläge in die Grundsicherung abrutschen“, sagt Markus Paschke.

Berlin – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke führt auch in Berlin Gespräche, damit die Bedingungen bei der Dialogpost (ehemals Infopost) nicht weiterhin die Kassen von kleinen Vereinen und Organisationen belasten. Durch die Umstellung von der Infopost auf die Dialogpost wurde die Mindesteinlieferungsmenge von 50 auf 200 Briefe erhöht. Die Kosten dafür betragen 28 Cent pro Stück. Das trifft kleinere Vereine und Organisationen, weil sie durch die Umstellung deutlich mehr Geld für Mitgliederpost ausgeben müssen.

Berlin – 45 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus den Landkreisen Leer und Emsland waren auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Paschke nach Berlin gekommen.

Emsland/Leer/Berlin – Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert ab Januar 2017 das Jobcenter für den Landkreis Leer mit 40 Plätzen und den Landkreis Emsland mit 50 Plätzen für Langzeitarbeitslose, die am Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" teilnehmen dürfen. Das teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke mit.

Berlin/Emsland – Einen kräftigen Schluck aus der Pulle des milliardenschweren Programms für den Ausbau eines schnellen Breitbandes des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nahm am Dienstag der Landrat des Landkreises Emsland, Reinhard Winter. Bundesminister Alexander Dobrindt überreichte ihm in Berlin einen Bescheid in Höhe von rund 20,8 Millionen Euro in Anwesenheit der Bundestagsabgeordneten Markus Paschke (SPD), Daniela de Ridder (SPD), Albert Stegemann (CDU) und Gitta Connemann (CDU).

Berlin/Leer/Papenburg – Das Mehrgenerationenhaus der Christuskirchengemeinde Leer im Hoheellernweg und das Mehrgenerationenhaus der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte (HÖB) Papenburg werden ab 2017 weiter gefördert.

In meinem neuen Newsletter geht es um die Sommerreise durch meinen Wahlkreis, die große Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung in Leer zum Thema Wohnungsnot und die Kommunalwahl. Ich habe noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, wählen zu gehen, und nenne als Beispiel gerne den Brexit: Viele junge Briten beklagten sich darüber, dass die Entscheidung zum EU-Austritt gegen ihren Willen geschah. Aber viele junge Leute haben nicht gewählt, weil sie meinten, ihre Stimme zähle ja ohnehin nicht. Das war ein Trugschluss. Bei der Kommunalwahl darf das nicht passieren. 
Viel Spaß beim Lesen.

Newsletter 7-2016

Zur blätterbaren Variante

Berlin – „Besonders das Baurecht ist ein hervorragendes Instrument, den Wildwuchs industrieller Massetierhaltung zu verhindern. Deshalb unterstütze ich den Gesetzesentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke.

Berlin - Nach dem erschreckenden Votum für den Austritt des Vereinigten Königreiches („Brexit“) aus der Europäischen Union erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke: „Ich bin traurig. Auch wenn es im Voraus klar war, dass es knapp werden könnte, habe ich doch gehofft, dass die Briten sich anders entscheiden. Eines ist nun allerdings klar: Gegenstand aller Verhandlungen kann nur der Austritt des Vereinigten Königsreiches aus der EU sein.

Berlin – „Unkonventionelles Fracking wird verboten. Forschung nur nach Zustimmung der Länder. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber. Das sind die wesentlichen Punkte, die von den Koalitionsfraktionen beschlossen wurden. Das Ergebnis ist unser Erfolg“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke.

Berlin/Weener - Jetzt ist es offiziell: Einer barrierefreien Modernisierung des Bahnhofs in Weener steht nichts mehr im Wege. Das teilten der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Johanne Modder, mit. „Die Kosten in Höhe 790 000 Euro für die Modernisierung werden zu 100 Prozent von Bund und Land übernommen“, so Paschke. Unter den 20 kleinen Bahnhöfen, die Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies für das vom Bund gestartete Zukunftsinvestitionsprogramm 2016-2018 angemeldet hatte, war auch der Bahnhof in Weener.

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