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Mitteilungen aus Berlin

Berlin ist das Zentrum. Dort fallen die Entscheidungen, nicht nur im Parlament, sondern auch in den Ausschüssen, in den Ministerien in den Zentralen von Firmen, Verbänden und Organisationen in Berlin. Meine Beiträge aus der Hauptstadt stehen an dieser Stelle.

 

Berlin - „Die Unionsparteien müssen sofort ihre Blockadehaltung gegen den von Arbeitsministerin Andreas Nahles vorgelegten Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit aufgeben“, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (Wahlkreis Unterems) am Rande einer Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Der Sozialdemokrat ist Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales und Berichterstatter seiner Fraktion für die Themenbereiche Werkverträge und Leiharbeit.

Berlin - Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden –Arbeit der Zukunft gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert.

Restriktive Forderungen und sinnlose Symbolpolitik spielen im Moment in der Flüchtlingspolitik eine große Rolle: Das ‪Asylpaket2‬ ist noch nicht einmal beschlossen und schon wieder steht die Union steht mit neuen populistischen Forderungen und Scheinlösungen auf der Matte. Damit muss endlich Schluss sein, denn wir müssen uns auf die Integration der aus Kriegsgebieten geflüchteten Menschen konzentrieren und endlich die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Zusammen mit den Parlamentarischen Linken, der SPD-Bundestagsfraktion, den SPD-Linken im Parteivorstand und den Jungsozialisten haben wir ein Positionspapier beschlossen. Jetzt gilt es die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, egal ob sie aus den Kriegsgebieten zu uns kommen oder hier beheimatet sind und unsere Hilfe benötigen. 

http://www.parlamentarische-linke.de/integration-anpacken-zusammenhalt-staerken/

Berlin/Leer/Papenburg – Das kommende Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen schränkt die Unternehmen nicht ein, sondern hat das Ziel, den Missbrauch zu verhindern. Das meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke und widerspricht damit der Darstellung des Industrie- und Handelskammertages. „Das Gesetz schafft endlich Rechtssicherheit, verhindert illegale Werkverträge und nützt damit auch den redlichen Unternehmern“, sagt Paschke.

Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales und Markus Paschke, der zuständige Berichterstatter zum Gesetz  Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II:  Weniger Bürokratie, mehr Zeit für die Vermittlung in Arbeit. 

Berlin - Nach Angaben der Vereinten Nationen sind weltweit mehr als 250.000 Kindersoldaten im Einsatz. Sie werden für Kriegsdienste oder gefährliche Botengänge missbraucht, viele von ihnen sind zudem sexueller Gewalt ausgeliefert.  

Berlin - Gute Rahmenbedingungen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sind eine wichtige Voraussetzung, um Kindern gute Chancen zu eröffnen und Bildungsgerechtigkeit von Anfang an zu befördern.

Berlin – Das „Girokonto für alle“ hilft  nicht nur einer Million Menschen in Deutschland, die bislang noch kein Konto bei einem Geldinstitut haben. „Es ist auch eine wichtige Unterstützung für die Flüchtlingsarbeit und erleichtert die Integration“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (Wahlkreis Unterems). Der Bundestag hat das „Girokonto für alle“ jetzt mit der ersten Lesung auf den Weg gebracht.

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion möchte die Europäische Union zu einer Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln, die sich nicht nur auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentriert. Zudem spricht sich die Fraktion für eine stärkere demokratische, parlamentarische Kontrolle der Euro-Zone aus, heißt es in einem Beschluss.

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion wendet sich in einem Beschluss gegen eine Anhebung der ärztlichen Privathonorare und sagt eindeutig, dass eine Besserstellung von Privatpatienten nicht aktzeptabel sei. Die SPD wiederholte ihre Forderung nach einer solidarisch finanzierten Bürgerversicherung.

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion hat die öffenliche Sicherheit in einem Beschluss  zu einem sozialdemokratischen Thema erklärt. "Alle Menschen in Deutschland müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden", heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.

Berlin - Psychisch kranke Menschen müssen besser versorgt werden, lange Wartezeiten auf Therapien darf es nicht mehr geben. Das möchte die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Beschluss auf ihrer Fraktionsklausur erreichen. Sie möchte das so genannte pauschalisierte Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychotherapie - kurz PEPP - abschaffen.

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