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Mitteilungen aus Berlin

Berlin ist das Zentrum. Dort fallen die Entscheidungen, nicht nur im Parlament, sondern auch in den Ausschüssen, in den Ministerien in den Zentralen von Firmen, Verbänden und Organisationen in Berlin. Meine Beiträge aus der Hauptstadt stehen an dieser Stelle.

 

Berlin - Die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht zeigen vor allem Eines: Wir müssen die Polizei personell und durch bessere Ausstattung in die Lage versetzen, solche und andere Straftaten künftig effektiver zu verhindern. Das meint Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. "Zudem müssen Straftaten schnell aufgeklärt, schnell abgeurteilt und die Täter konsequent bestraft werden - unabhängig davon, woher sie kommen. Wir müssen uns auch darüber verständigen, wie wir in Zukunft mit kriminellen Ausländern umgehen wollen. Das dient nicht zuletzt dem Schutz und der Akzeptanz aller gesetzestreuen Flüchtlinge. Wir begrüßen den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas zur erleichterten Ausweisung von Straftätern", heißt es in der Mitteilung.

Berlin - Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung am Donnerstag und Freitag, 7. und 8. Januar 2016, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach neuen Regeln für den Arbeitsmarkt noch einmal bekräftigt. „Wir haben im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU festgelegt, dass Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit verhindert werden muss“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke, Berichterstatter seiner Fraktion für Leiharbeit und Werkverträge. Jetzt gehe es darum, den Koalitionsvertrag eins zu eins umzusetzen.
Paschke weiter: „Während die CSU auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth unserem Land mit ihrer Anti-Arbeitnehmer-Politik einen Bärendienst erweist, hat dagegen die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung gerade die Weichen dafür gestellt, dass der Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen nicht weiterhin für Lohndumping genutzt wird.“

Berlin/Leer/Papenburg – Auf sinnvolle Apps und weitere digitale Angebote für Flüchtlinge zum Erlenen der deutschen Sprache und der Integration allgemein über Smartphone, Tablet oder Computer weist der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (Wahlkreis Unterems) hin. „Diese Angebote können nicht nur Flüchtlinge sofort nutzen, sondern auch die vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingsarbeit vor Ort“, meint Paschke.

Ostfriesland/Emsland - Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft und vor allem für die arbeitenden Menschen. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen Männer und Frauen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. „Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Nach 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist. Herzlichen Glückwunsch, Mindestlohn“, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke.

Das Tauziehen um das neue Gesetz für Werkverträge und Leiharbeit geht weier. Nach der erwarteten Kritik von CDU und Arbeitgebern wurde die Beschlussfassung im Bundeskabinett auf das nächste Jahr verschoben.

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion legt ihre Halbzeitbilanz vor. Und die kann sich sehen lassen, sagt Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, "denn seit zwei Jahren prägen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Koalition". So wurden der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land beschlossen.

Berlin - Trotz großer Bedenken hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke im Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zugestimmt.

Berlin - Über ein Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion mit der Unionsfraktion verhandelt, um die Übergänge in die Rente vor Erreichen des regulären Rentenalters und darüber hinaus flexibler zu gestalten. Nun liegen Ansätze vor, mit denen der Wechsel in den Ruhestand flexibel, selbstbestimmt und dem individuellen Leistungsvermögen entsprechend gestaltet werden kann. Dabei konnten wichtige sozialdemokratische Ziele durchgesetzt werden.

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (4. November) den Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas beschlossen. "Wir wollen verhindern, dass eine neue Kultur des Rauchens unter Kindern und Jugendlichen um sich greift", schreibt die Bundesminsiterin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, in einem Liebe-Freunde Brief.

Berlin - Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Asylpakets im Deutschen Bundestag hat der SPD-Bundestagsabgeordnete zur Flüchtlings- und Asylfrage Stellung genommen. Ein Kernsatz: "Das Recht auf Asyl bei Verfolgung ist für mich unantastbar, das bedeutet es kann auch keine Obergrenze geben. Aber wir benötigen auch eine Ordnung im System. Eine unkontrollierte, massenhafte Zuwanderung geht auch nicht." Hier der volle Wortlaut der Stellungnahme:

Pro Asyl, IG Metall und Amadeu Antonio Stiftung haben die Broschüre „Pro Menschenrechte – Contra Vorurteile“ herausgegeben. Darin werden viele Vorurteile gegen Flüchtlinge diskutiert und mit zahlreichen Fakten widerlegt. Die Broschüre eignet sich, um Ruhe und Klarheit in die Debatte zu bekommen. Dazu dienen auch die neuen Veröffentlichungen der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Sie stellt dar, was aktuell und in Zukunft im Land Niedersachsen geschieht, um die Flüchtlinge auzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren. 

In einem Liebe-Freunde-Brief nimmt die SPD-Bundestagsfraktion Stellung zum "Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes und einer Verordnung" - kurz: Asylpaket. "Das Ergebnis kann sich sehen lassen", heißt es in der Stellungnahme der SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol, Dr. Eva Högl, Prof. Dr. Karl Lauterbach und Dr. Carola Reimann.

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