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Mitteilungen aus Berlin

Berlin ist das Zentrum. Dort fallen die Entscheidungen, nicht nur im Parlament, sondern auch in den Ausschüssen, in den Ministerien in den Zentralen von Firmen, Verbänden und Organisationen in Berlin. Meine Beiträge aus der Hauptstadt stehen an dieser Stelle.

 

Berlin – Bei der Aktion „Rote Hand“ engagiert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke gegen den Einsatz von Kindersoldaten. „Nach Angaben der Vereinten Nationen sind weltweit unfassbare 250.000 Kindersoldaten im Einsatz“, sagt Paschke. Diese Kinder seien schrecklichen Schicksalen ausgesetzt. „Sie werden für Kriegsdienste oder gefährliche Botengänge missbraucht, viele von ihnen sind sexueller Gewalt ausgeliefert. Kinder wollen Frieden – keine Waffen.“

Berlin/Ostfriesland/Emsland – Wer als Arbeitgeber den Mindestlohn durch Schwarzarbeit umgeht, betrüge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren verdienten Lohn. Das meinen die SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Paschke (Wahlkreis Unterems) und Johann Saathoff (Emden, Aurich). „Und wer gegen die Kontrolle und die Aufzeichnung von Arbeitszeiten argumentiert, redet denjenigen das Wort, die den Mindestlohn umgehen wollen. Kurz: Er leistet Beihilfe zum Betrug.“

Der Mindestlohn ist gerade erst in Kraft, da wollen ihn die ersten schon wieder ändern. Aus der Wirtschaft und auch aus CDU/CSU kommen Stimmen, die vorallem die Aufzeichnungspflichten der Unternehmen kritisieren. Der bürokratische Aufwand sei beim Mindestlohn für die Unternehmen zu hoch.

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