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Von der Ems zur Spree

 

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Praktikum bei Markus Paschke

Berlin/Weener/Westoverledingen – Der SPDBundestagsabgeordnete Markus Paschke begrüßt, dass das Bundesverkehrsministerium nach langer Hinhaltetaktik sich nun endlich in Sachen Friesenbrücke für die „große Lösung“, den Teilneubau, entschieden hat. „Das alles hätten wir schon wesentlich früher haben können“, so der Abgeordnete. Das Land Niedersachsen hatte bereits im Januar 27 Millionen Euro als Vorfinanzierung und fünf Millionen Euro zusätzlich zur Wiederherstellung der Brücke angeboten.

Und das, obwohl die finanzielle Verantwortung für die Bundeswasserstraße Ems und für die Eisenbahnverbindung beim Bund liege, fügt Paschke hinzu. Nachdem der öffentliche Druck nun wohl zu groß geworden sei, habe man nun kurzfristig davon eine CDU-Wahlveranstaltung gemacht. „Nach meinen Informationen sind weder die Bahn AG, noch die Landesregierung oder die Meyer-Werft im Vorfeld der Veranstaltung über Inhalt und Form des Pressegesprächs informiert worden“, kritisiert Paschke. Der Parlamentarische Staatssekretär habe sein Amt missbraucht und Wahlkampf für seine CDU-Kollegin gemacht, so der Abgeordneten.

Dabei gehe es einzig und allein um die Interessen den Bürgerinnen und Bürger aus der Region. „Jetzt muss Enak Ferlemann seine Ankündigung auch in die Tat umsetzen. Bisher liegt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages keine Information vor. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Es gibt lediglich noch zwei Sitzungen“, macht Markus Paschke deutlich. Deshalb hat er sich bei seinen Fraktionskollegen im Haushaltsausschuss dafür eingesetzt, dass der Bund nun schnell die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt.

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