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Berlin/Westoverledingen/Weener - Der Anteil des Bundes für den Teilneubau der Friesenbrücke in Weener sollte im Juni 2017 im Haushaltsausschuss des Bundes vorgelegt und beraten werden. Das hatten der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) und die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann in Weener angekündigt. „Das Geld sucht man allerdings in den Vorlagen der beiden Sitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause vergeblich“, unterstreicht Markus Paschke noch einmal seine Kritik an das Ministerium und an der CDU-Bundestagsabgeordneten.

Weder dort noch im Haushaltsentwurf 2018, den Bundesfinanzminister Schäuble in der letzten Sitzung vor der Sommerpause vorgestellt hatte, sucht man das Geld vergeblich. „Frau Connemann sollte nach vielen Jahren Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete eigentlich wissen, dass eine Beschlussvorlage und ein Beschluss dafür erforderlich sind. Beides gibt es bisher nicht“, sagt Markus Paschke. Bisher sei die Friesenbrücke lediglich Gegenstand eines Berichterstatter-Gesprächs auf Antrag des Haushaltsausschusses gewesen.

Ausgangspunkt dafür seien die zahlreichen Berichte in den Medien und die fehlende Antragsinitiative des Ministeriums gewesen, fügt Paschke hinzu. Auch aktuellen Aussagen der Bahn AG zufolge, liege dort noch kein verbindliches Schreiben des Ministeriums vor, dass der Bund die Mehrkosten für den Teilneubau übernimmt, so Paschke weiter. Im Gegenteil: Man sei mit dem Bundesverkehrsministerium immer noch in der Abstimmung über die Vorfinanzierung der Baumaßnahme. Bis zur Klärung der Vorfinanzierung und der Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des Bundesverkehrsministeriums, werde die Bahn keine Planungen in Sachen Teilneubau vornehmen, sagt Paschke mit Hinweis auf ein Telefongespräch mit der Bahn.

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