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Von der Ems zur Spree

 

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Berichte aus der Fraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion dokumentiert in ihren wöchentlichen Berichten, was in der vergangenen Woche in Berlin passiert ist und was in der laufenden Woche auf der Tagesordnung steht. Die Berichte geben einen umfassenden Überblick über die politische Lage in Berlin und beleuchten auch die Ereignisse und Themen, die in der Öffentlichkeit sonst kaum Beachtung finden.


 

Die Wahl von Martin Schulz zum neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD ist ein Aufbruch – für unsere Partei und für unser Land. Martin Schulz hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass er neuer Bundeskanzler und die SPD-Bundestagsfraktion die stärkste Fraktion in der nächsten Legislaturperiode sein wird.

Vor uns liegt ein Jahr, das entscheidende Weichen für die Zukunft unseres Landes stellt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden unsere liberale und soziale Demokratie entschlossen verteidigen. Wir stellen uns denjenigen entgegen, die unsere Gesellschaft spalten und Menschen gegeneinander aufhetzen wollen. Das ist unsere klare Botschaft an die anti-europäische Rechte, die am Samstag in Koblenz eine Rückkehr zu nationalen Egoismen propagieren will. Es ist gefährlich und widersinnig, wenn rechte Populisten Europa gerade in einer Zeit schwächen wollen, wo wir zu unserer Sicherheit mehr denn je auf die Zusammenarbeit in Europa angewiesen sind.

Thomas Oppermann skizziert im aktuellen politischen Bericht der SPD-Bundestagsfraktion die kommende Sitzungswoche. Insbesondere der Bundeshaushalt 2017 steht zur abschließenden Beratung auf dem Programm. Die gute Haushaltslage ist gerade jetzt Anlass, verantwortungsvoll Grundlagen für ein künftig weiterhin erfolgreiches und gerechtes Deutschland zu schaffen. Daneben bezieht Oppermann Stellung zum Syrienkonflikt, zur Erbschaftssteuer und zum Stand der Deutschen Einheit.

Thomas Oppermann geht im aktuellen politischen Bericht der SPD-Bundestagsfraktion auf das Treffen der EU Staats- und Regierungschefs in Bratislava ein und plädiert für eine konsequente Umsetzung des verabredeten Fahrplans. Auch das Freihandelsabkommen CETA wird vom Fraktionsvorsitzenden thematisiert. Weiter setzt Oppermann einen Akzent auf klare Regeln gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit.

Im aktuellen politischen Bericht der SPD Bundestagsfraktion wirft Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann einen Blick auf das verbleibende Jahr bis zur Bundestagswahl. Die Bürger erwarten auch und gerade nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Regierungspolitik bis zum letzten Tag konstruktiv weitergeht.

Im politischen Bericht der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann mit der Ankündigung von Joachim Gauck und der Suche nach einem geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Wichtig sind aber auch die Themen soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft, die beide bei dem Dauerzwist zwischen CDU und CSU auf der Strecke zu bleiben drohen. Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen daher gezielt Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmteres Leben ermöglicht werden. Auch die Verstärkung des Rechtsstaates durch handlungsfähige Polizei und Justiz nimmt Oppermann in den Blick:

Im politischen Bericht der SPD Bundestagsfraktion vom 10.05.2016 beschäftigt sich Thomas Oppermann mit den Vorhaben, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu verhindern und fordert die CSU auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben. Auch die Bekmäpfung von Fluchtursachen steht weiter auf der Agenda. Auch die jüngsten TTIP-Veröffentlichungen sind Thema.

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