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Von der Ems zur Spree

 

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Praktikum bei Markus Paschke

Vor uns liegt ein Jahr, das entscheidende Weichen für die Zukunft unseres Landes stellt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden unsere liberale und soziale Demokratie entschlossen verteidigen. Wir stellen uns denjenigen entgegen, die unsere Gesellschaft spalten und Menschen gegeneinander aufhetzen wollen. Das ist unsere klare Botschaft an die anti-europäische Rechte, die am Samstag in Koblenz eine Rückkehr zu nationalen Egoismen propagieren will. Es ist gefährlich und widersinnig, wenn rechte Populisten Europa gerade in einer Zeit schwächen wollen, wo wir zu unserer Sicherheit mehr denn je auf die Zusammenarbeit in Europa angewiesen sind.

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Um unsere Freiheit in einer Zeit gewaltiger Umbrüche zu bewahren, braucht es einen handlungsfähigen Staat, der verlässlich für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt. Einen Staat, der vor Altersarmut genauso schützt wie vor Kriminalität und Terror. Der Wohlstand schafft und gerecht verteilt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb 2017 gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein. Wir wissen: Nur in einer sicheren Gesellschaft kann soziale Gerechtigkeit wachsen – und umgekehrt. Auf unserer Jahresauftaktklausur haben wir hierzu konkrete Beschlüsse gefasst.

Wir wollen, dass echte Leistung besser anerkannt wird. Deshalb fordern wir, die steuerlichen Privilegien für Einkommen aus Kapital in Form der Abgeltungsteuer abzuschaffen. Wer arbeitet, muss derzeit mehr Steuern zahlen als wer sein Geld für sich arbeiten lässt. Wir finden: Mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein!

Viele in unserem Land empfinden es zudem zu Recht als unanständig, wenn ein Manager das Hundertfache eines Facharbeiters verdient und üppige Pensionen einstreicht, während im Unternehmen gleichzeitig Jobs gestrichen werden. Bei der Vergütung von Managern sind Maß und Mitte verloren gegangen. Wir wollen daher, dass Unternehmen Prämien und Boni über 500.000 Euro nicht mehr länger von der Steuer absetzen können.

Familien und Alleinerziehende müssen die Unterstützung bekommen, die sie verdienen. Deshalb wollen wir Eltern, die ihre Arbeitszeit reduzieren und sich mehr um ihre Familie kümmern möchten, mit einem Familiengeld unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ein. Derzeit müssen Väter und Mütter am frühen Nachmittag zur Kita hetzen oder sie können nur halbtags arbeiten, weil die Grundschule keine Nachmittagsbetreuung anbietet. Das muss der Vergangenheit angehören!

Überschüsse: Vorrang für Investitionen in Bildung und schnelles Internet

Der Bund hat 2016 vor allem aufgrund der guten Wirtschaftslage erneut ein Haushaltsplus erzielt. Wir wollen den Menschen nun zurückgeben, was sie durch harte Arbeit selbst erwirtschaftet haben. Auch das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, die Überschüsse gezielt in Bildung, gute Verkehrswege und schnelles Internet zu investieren. Damit schaffen wir das Fundament für künftigen Wohlstand und Arbeitsplätze.

Für uns ist klar: Wir wollen nachfolgenden Generationen so wenig Schulden wie möglich hinterlassen. Aber daraus darf kein Selbstzweck werden. Denn wir schulden unseren Kindern schon heute gute Startchancen ins Leben - durch moderne Schulen, ausreichend Kita-Plätze und Ganztagsbetreuung. Viele sind tagtäglich mit maroden Schulen oder Straßen konfrontiert und erwarten zu Recht, dass der Staat jetzt handelt und vernünftig investiert.

Öffentliche Sicherheit: Für einen starken, handlungsfähigen Staat

Kein Staat auf der Welt kann absolute Sicherheit garantieren. Aber der Staat muss alles ihm Mögliche unternehmen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten. Angesichts der Terrorgefahr handeln wir ebenso besonnen wie entschlossen. Wo es notwendig ist, schließen wir Rechtslücken. Daneben müssen aber Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausgestattet und die Präventionsarbeit verstärkt werden. Diese drei Elemente sind die Säulen sozialdemokratischer Sicherheitspolitik.

Der Deutsche Bundestag hat in den zurückliegenden Monaten die gesetzlichen Grundlagen für die Terrorbekämpfung verbessert und auf Druck der SPD mehr Stellen bei Bundespolizei und Sicherheitsbehörden geschaffen. Nach dem Anschlag . auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben sich die Regierungsfraktionen nun darauf verständigt, dass der Fall durch eine Ermittlergruppe (Task Force) im Parlamentarischen Kontrollgremium aufgeklärt werden soll. Anschließend werden wir entscheiden, ob und ggf. welche weiteren Sicherheitslücken geschlossen werden müssen.

Bereits heute steht fest: Wir brauchen eine härtere Gangart gegenüber sogenannten Gefährdern. Ausreisepflichtige Gefährder müssen schnellstmöglich abgeschoben werden und gehören bis dahin in Gewahrsam. Deshalb erleichtern wir die Abschiebehaft für Gefährder: Sie soll künftig bereits dann möglich sein, wenn von der Person eine erhebliche terroristische Gefahr ausgeht. Zudem schaffen wir die gesetzlichen Grundlagen, um nicht-ausreisepflichtige Gefährder wirksamer zu überwachen (z.B. durch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln).

Die Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber müssen im Rahmen von Rücknahmeabkommen zudem stärker in die Pflicht genommen werden. Länder, die kooperieren, sollten wir künftig mehr als bisher unterstützen. Wer sich dagegen einer Zusammenarbeit verweigert, der muss mit wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen rechnen.

Extremismus entschlossen bekämpfen

Wir sagen dem Extremismus den Kampf an, egal von welcher Seite er kommt. Tatsache ist: Viele islamistische Gefährder besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft oder werden erst in Deutschland radikalisiert. Deshalb ist Präventionsarbeit entscheidend. Salafistische, radikal-islamistische Moscheen müssen geschlossen und Hassprediger ausgewiesen werden. Genauso wichtig ist, dass wir die Zusammenarbeit mit den vielen friedlichen Moscheegemeinden deutlich verstärken. Für uns sind das keine Gegensätze, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher eine fachübergreifende Arbeitsgruppe „Öffentliche Sicherheit und Prävention“ eingesetzt, um eine Offensive gegen radikalen Islamismus mit gezielten Präventionsmaßnahmen zu verbinden.

Wir werden aber auch unseren Kampf gegen den rechten Extremismus mit aller Entschiedenheit fortsetzen. Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der NPD heute bestätigt hat. Das Urteil zeigt aber auch: Die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot liegen in Deutschland sehr hoch. Letztlich haben die Richterinnen und Richter die NPD als zu unbedeutend eingeschätzt, als dass ein Verbot gerechtfertigt wäre. Das Urteil macht deutlich: Der Kampf gegen rechts kann nicht in den Gerichtssälen, sondern nur in den Köpfen gewonnen werden. Die Entscheidung ist für uns deshalb Ansporn, weiter eine klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen. Rassismus und Menschenverachtung haben keinen Platz in unserem Land!

Euer

gez. Thomas Oppermann

Politischer Bericht als PDF

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