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Aus dem Bundestag

Der Bundestag steckt voller Informationen. Daher gab es an dieser Stelle Hintergrundberichte zu bestimmten Themen geben. Regelmäßig wurden hier die Berichte der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht. Sie geben einen umfassenden Überblick darüber, was in der Woche in Bundestag, Bundesregierung und Fraktion passiert. Aber auch die "Liebe-Freunde-Briefe" der Bundesregierung und ausführliche Informationen zu großen Themen wie Mindestlohn, Pflege, Gesundheit, Flüchtlingspolitik oder Wirtschaft haben hier Platz. 

 

Bundesbauministerin Hendricks setzt sich in einem Liebe-Freunde-Brief mit der Stadtentwicklung der Zukunft auseinander, einem Thema, das im Rahmen der Urbanisierung immer wichtiger wird. Die moderne Stadt braucht gute Planung und intelligente Weichenstellung.

Dafür bedarf es einer neuen Gestaltung des Baurechts, um Konflikte im Wohnungsbau und öffentlichen Raum zu vermeiden und aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.

Liebe-Freunde-Brief als PDF

In einem Liebe-Freunde-Brief beschäftigt sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit dem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Es muss klar sein, dass Werkverträge und Leiharbeit, wo sie missbräuchlich genutzt werden, Grenzen haben.

In einem Liebe-Freunde-Brief erläutert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die aktuelle Einigung der Europäischen Union mit der Türkei zur Flüchtlingsproblematik. Hierzu der Minister: "Wir sind einer europäischen Antwort auf das Flüchtlingsproblem nun endlich einen wichtigen Schritt näher gekommen. Griechenland soll umfangreiche Unterstützung erhalten, um die humanitäre Situation schnell zu verbessern, und seine Aufgaben an der EU-Außengrenze auch tatsächlich wahrnehmen zu können. Gemeinsam mit der Türkei haben wir zudem die Vereinbarung getroffen, dass irregulär über die Ägäis eingereiste Flüchtlinge von der Türkei zurückgenommen werden. Das ist ein bedeutender Beitrag, um dem menschenverachtenden Schlepperwesen in der Ägäis endlich das Handwerk zu legen. Im Gegenzug werden syrische Flüchtlinge aus der Türkei in einem geordneten Verfahren in den EU-Mitgliedstaaten Aufnahme finden." 

Liebe-Freunde-Brief als PDF

FAQ zur Einigung mit der Türkei

In einem Liebe-Freunde-Brief beschäftigte sich die Bundesumweltministerin, Barbara Hendricks mit dem Thema bezahlbares Wohnen und Bauen. Unter dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum leiden vor allem Menschen mit niedrigem oder durchschnittlichem Einkommen.  Die hohen Flüchtlingszahlen verschärfen das Problem noch weiter. Es steht fest: Bezahlbares Wohnraum muss ein zentrales Thema der Regierungsarbeit bleiben.

In einem Liebe-Freunde-Brief schildert die parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner die Situation der schutzbedürftigen Flüchtlinge. Insbesondere Frauen und Kinder müssen vor sexuellen Übergriffen und Misshandlungen in den Notunterkünften geschützt werden.

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