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Von der Ems zur Spree

 

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Aus dem Bundestag

Der Bundestag steckt voller Informationen. Daher wird es an dieser Stelle Hintergrundberichte zu bestimmten Themen geben. Regelmäßig werden hier die Berichte der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht. Sie geben einen umfassenden Überblick darüber, was in der Woche in Bundestag, Bundesregierung und Fraktion passiert. Aber auch die "Liebe-Freunde-Briefe" der Bundesregierung und ausführliche Informationen zu großen Themen wie Mindestlohn, Pflege, Gesundheit, Flüchtlingspolitik oder Wirtschaft haben hier Platz. 

 

In einem Liebe-Freunde-Brief an die SPD-Bundestagsfraktion äußert sich Frank-Walter Steinmeier zur möglichen politischen Lösung des Syrien-Konflikts. Nach 5 Jahren Bürgerkrieg sind die Lösungen nicht einfacher sondern nur schwerer geworden. Nur durch gute Vorbereitung und Gesprächsdiplomatie kann die jetzige Situation entschärft werden. Dazu fasst Steinmeier im Brief vom 18. September die 4 wichtigsten Aspekte der Außenpolitik zusammen, die bei der politischen Arbeit der Konfliktlösung angewendet werden sollten.

Text im pdf

 

In einem Liebe-Freunde-Brief an die SPD-Bundestagsfraktion äußeren sich die Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier und Ursula Schulte zur Einigung mit der CDU/CSU auf Eckpunkte für eine Novellierung der Hofabgabeklausel. Dabei geht es um die Alterssicherung von Landwirten. Die soziale Lage vor allem von Landwirten mit kleinen oder ertragsschwachen Höfen soll damit verbessert werden. 

In einem Liebe-Freunde-Brief an die SPD-Bundestagsfraktion äußert sich Justizminister Heiko Maas zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der Ende Mai vom Kabinett beschlossen wurde. Offiziell ist es das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Maas: "Wir schaffen damit einen fairen Kompromiss zwischen Bürgerrechten und effektiver Strafverfolgung, und wir legen damit einen jahrelangen Streit endlich bei."

In einem Liebe-Freunde-Brief an die Mitglieder der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) "klare und transparente Regeln zu Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten" vorgelegt. Die Leitlinien, so Maas, kombinierten "zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregeln". Maas: "Wir bringen damit die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes halten wir ein." So schnell wie möglich soll anhand der folgenden Leitlinien ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden.

In einem Liebe-Freunde-Brief vom 9. März 2015 informieren die SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und Dr. Carsten Sieling über Diskussion um die von der SPD gewünschte Finanztransaktionssteuer. Tenor: Es ist wieder Bewegung in der Sache. Hier der Liebe-Freunde-Brief:

 "In den letzten Wochen ist wieder Bewegung in die stockenden europäischen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gekommen. In einem gemeinsamen Brief an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen, haben sich die Finanzminister von Frankreich und Österreich auf die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer zurückbesonnen: eine breite Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen.

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