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Aus dem Bundestag
Der Bundestag steckt voller Informationen. Daher wird es an dieser Stelle Hintergrundberichte zu bestimmten Themen geben. Regelmäßig werden hier die Berichte der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht. Sie geben einen umfassenden Überblick darüber, was in der Woche in Bundestag, Bundesregierung und Fraktion passiert. Aber auch die "Liebe-Freunde-Briefe" der Bundesregierung und ausführliche Informationen zu großen Themen wie Mindestlohn, Pflege, Gesundheit, Flüchtlingspolitik oder Wirtschaft haben hier Platz.
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In einem so genannten Liebe-Freunde-Brief geht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf die Mietpreisbremse und das Bestsellerprinzip im Maklerrecht ein. Es sei für viele Millionen Mieter in Deutschland von großer Bedeutung, meint Maas.
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Frage-Antwort-Papier des Bundesjustizministeriums zum Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
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In einem offenen Brief auf Initiative Niels Annen (SPD) und Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) an den Botschafter der Türkei in Deutschland haben Bundestagsabgeordnete mehrere Fraktionen deutlich Stellung genommen zur Sache des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel. Der SPD-Abgeordnete Masrkus Paschke hat den Brief ebenfalls unterzeichnet. Er fordert die sofortige Freilassung von Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft von den türkischen Behörden.
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Barbara Hendricks bezieht im aktuellen Liebe-Freunde-Brief Stellung zu der aktuellen Kampagne des Bundesumweltministeriums "Gut zur Umwelt. Gesund für alle". Sie rät, sich der Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft zu stellen und mutig für eine gerechte Gestaltung einzutreten. Und vor allem dürfen Stadt und Land nicht gegeneinander ausgespielt werden.
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Berlin - Neue Zeiten erfordern neue Ideen. Ideen, die "neue Gerechtigkeit" in unser sich ständig wandelnden Welt sicherstellen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Jahr lang einen breit angelegten Dialog mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern geführt, und mit ihnen gemeinsam Konzepte für die Herausforderungen der Zukunft erarbeitet. Erfahren Sie hier mehr über die sechs Projektgruppen und die Ergebnisse.
