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Von der Ems zur Spree

 

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Aus dem Bundestag

Der Bundestag steckt voller Informationen. Daher wird es an dieser Stelle Hintergrundberichte zu bestimmten Themen geben. Regelmäßig werden hier die Berichte der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht. Sie geben einen umfassenden Überblick darüber, was in der Woche in Bundestag, Bundesregierung und Fraktion passiert. Aber auch die "Liebe-Freunde-Briefe" der Bundesregierung und ausführliche Informationen zu großen Themen wie Mindestlohn, Pflege, Gesundheit, Flüchtlingspolitik oder Wirtschaft haben hier Platz. 

 

Berlin - Im aktuellen Liebe-Freunde-Brief von Außenminister Frank-Walter Steinmeiner bezieht dieser Stellung auf die aktuellen Konfliktlagen: Die Sorge um die Sicherheit und Frieden in Europa ist so aktuell wie selten in letzter Zeit. Die Welt hat sich gewandelt und hybride Konfliktformen, nichtstaatliche Akteure und neue Technologien bilden neue Bedrohungen - parallel kommt das veraltete Blockdenken in West und Ost wieder verstärkt vor, verschärft durch die illegale Annexion der Krim.

Berlin - Leiharbeit und Werkverträge sind in den vergangenen Jahren zum Einfallstor für Lohndumping und Druck auf Belegschaften und Arbeitsbedingungen geworden. Unwürdige Zustände sind in der Fleischindustrie offensichtlich, aber auch in der Metall- oder Chemiebranche ein Problem. Südosteuropäische Werkvertragsarbeiter werden um ihren Lohn gebracht, ganze Nachtschichten per Werkvertrag vergeben, in der Autoindustrie machen Leiharbeiter jahrelang dieselbe Arbeit wie Festangestellte - aber für weniger Geld. Diese Missstände müssen dringend beendet, faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen auf dem Arbeitsmarkt wieder hergestellt werden. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf schaffen wir Rechtssicherheit, wo bisher Unklarheit herrschte und wir setzen Leitplanken für die legale Nutzung flexibler Arbeitsmarktinstrumente. Bundesministerin Andrea Nahles setzt damit nach Mindestlohn und Tarifeinheit das nächste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um und zwar genauso, wie vorher vereinbart. Der Gesetzentwurf wird heftig und teilweise irrational kritisiert und kommt entgegen den Planungen erst im Jahr 2016 ins Bundeskabinett. Nachfolgend deshalb einige Fakten für die Debatte.

In einem Musterbrief hat die SPD-Bundestagsfraktion auf die Kritik des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) am Mindestlohn reagiert. Dabei stellt die SPD zahlreiche Irrtümer und Fehlinformationen richtig, bezieht aber auch Position: Der Mindestlohn ist eine der größten sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte und muss kontrolliert werden, damit er nicht umgegangen werden kann. Dabei bleibt es auch.

Kein Unternehmen wird vor einem Schiedsgericht besser gestellt als vor einem innerstaatlichen Gericht. Das bekräftigte Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel bei einer aktuellen Stellungnahme zu den umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, Ceta und TTIP. Er rief zu einer intensiven Debatte auf, noch sei nichts entschieden.

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