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Von der Ems zur Spree

 

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Praktikum bei Markus Paschke

Ein Wunschausschuss von mir war zu Beginn meiner Arbeit in Berlin ein Sitz im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Denn kein Gremium ist so nah dran an dem, was die Menschen beschäftigt. An den Petitionsausschuss können sich alle Bürgerinnen und Bürger mit Vorschlägen zu Gesetzesänderungen oder Beschwerden über Bundesbehörden wenden.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses sind so genannte Berichterstatter/innen für einzelne Petitionen. So bearbeite ich zum Beispiel in erster Linie Petitionen, die auch Themenbereiche meines anderen Ausschusses „Arbeit und Soziales“ sind. 

Petitionen, die einen allgemeinen politischen Vorschlag enthalten, können über das Petitionsportal des Deutschen Bundestages auch als „öffentliche Petition“ eingereicht werden. Mitstreiter können dann diese Petitionen elektronisch mitzeichnen und somit das Anliegen unterstützen. Wenn der Petent für sein Anliegen innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gewinnen kann, befasst sich der Petitionsausschuss mit seiner Eingabe in einer öffentlichen Sitzung.

Die Petition ist ein gutes Beispiel direkter Bürgerbeteiligung  in unserer demokratischen Verfassung. Mein Ziel ist es, dazu beizutragen, dass Petitionen von jedem noch einfacher genutzt werden können. Ich kämpfe für den Abbau von Hürden und für eine verständliche Sprache im Umgang mit den Petenten. Jeder Mensch, egal wie alt oder welcher Nationalität, kann eine Petition einreichen.

 

Weiterführende Informationen unter  

 

Weiterführende Links:

 

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