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Praktikum bei Markus Paschke

Ich stehe für Offenheit und Transparenz. Meine Einkünfte als Abgeordneter möchte ich daher detailliert offen legen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie als Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, zu erfahren, von wem und in welcher Höhe ihr Abgeordneter Einkünfte bezieht.

Zu zeigen, was Politiker leisten und welche Zuwendungen sie erhalten, ist meiner Meinung nach die beste Möglichkeit, Vorurteilen und dem Verdacht der Einflussnahme durch Lobbyismus entgegenzuwirken. 

Weitere Informationen zum Thema „Diäten“ gibt es auf der Homepage - hier der direkte Link. Sollten Sie Fragen haben oder Ihnen ein Fehler auffallen, bitte ich Sie darum, mir das direkt über diese Seite mir mitzuteilen. 

 

Meine Bezüge als Bundestagsabgeordneter

Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich eine voll zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung (auch ‘Diäten’ genannt) von 9327,21 Euro (Stand 1. Juli 2016) - abzüglich des Beitrags zur Kostendämpfung der Pflegeversicherung in Höhe von 25,55 Euro. Hinzu kommt ein Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 346,42 Euro (Stand 1. Januar 2016). 

Ich erhalte keine Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder 13. Monatsgehalt.

Von diesem Betrag bezahle ich Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag, ggf. Kirchensteuer und auch Beiträge zur Krankenversicherung (745,81 Euro, Stand 2016). Ich bin freiwillig gesetzlich versichert, da es mir wichtig ist, auch mit höherem Einkommen Teil der Solidargemeinschaft zu bleiben. Desweiteren ist jeder Abgeordnete der SPD-Fraktion dazu verpflichtet, aus seinem Nettoeinkommen Sonderbeiträge an verschiedene Gliederungen der Partei zu erbringen. 2016 betrugen diese Beiträge monatlich 767,11 Euro,  zuzüglich einer Einmalzahlung von 5000 Euro je Legislaturperiode. Weitere Aufwendungen sind Mitgliedsbeiträge in Gewerkschaft und verschiedenen Vereinen von rund 1600 Euro im Jahr.

 

Mögliche Abzüge

Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich kein Sitzungsgeld. Stattdessen wird mir ein gewisser Betrag von meiner Abgeordnetenentschädigung abgezogen, wenn ich einen Sitzungstag oder eine Abstimmung verpasse. Wer vergisst, sich in die Anwesenheitsliste einzutragen, gilt als unentschuldigt, selbst wenn er an den Sitzungen teilgenommen hat.

Das sind die Beträge, die abgezogen werden:

  • bei unentschuldigtem Fehlen an Sitzungstagen mit Plenum 200,- €
  • bei unentschuldigtem Fehlen an Sitzungstagen ohne Plenum 100,- €
  • bei entschuldigtem Fehlen an Sitzungstagen mit Plenum 100,- €
  • bei entschuldigtem Fehlen an Sitzungstagen ohne Plenum 100,- €
  • bei ärztlich nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit, Aufenthalt in einem Krankenhaus oder Sanatorium 20,- €
  • bei unentschuldigt versäumter namentlicher Abstimmung oder Wahl mit Namensaufruf bzw. Wahlausweis (es muss jedoch eine Eintragung in die Anwesenheitsliste an diesem Tag vorliegen)100,- €
  • bei vom Bundestagspräsidenten genehmigter Auslandsdienstreise höchstens 20,- €

 

Altersversorgung

Nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag erhalten alle ehemaligen Abgeordneten nach Vollendung des 67. Lebensjahres eine Altersentschädigung, wenn sie wenigstens ein Jahr Mitglied des Bundestags waren. Die Altersentschädigung dient dazu, die Versorgungslücke zu schließen, die durch den Verzicht auf eine anderweitige berufliche Tätigkeit, die eine Altersversorgung begründet, entsteht. 

Diese Entschädigung steigt für jedes Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag um 2,5% der Höhe der Diäten an. Mit 26 Jahren Parlamentszugehörigkeit erreicht ein Abgeordneter den Höchstanspruch, der 65 Prozent der monatlichen Diät entspricht. Die Altersentschädigung ist voll zu versteuern. Bei einer Inanspruchnahme vor dem 67. Lebensjahr wird die Altersentschädigung um 0,3 Prozent monatlich gekürzt. 

 

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter

Ein Abgeordneter kann keinen Arbeitnehmerpauschbetrag und keine Werbungskosten geltend machen. Er erhält stattdessen eine Aufwandspauschale. Reicht diese nicht zur Deckung der Kosten, muss er weitere Kosten aus seinem Nettoeinkommen bestreiten. 

 

Aufwandspauschale

Diese Pauschale beträgt 4305,46 Euro im Monat. Damit werden die Miete und Bürokosten für meine Wahlkreisbüros in Leer und Meppen und meine Zweitwohnung in Berlin, die Information der Öffentlichkeit (Druckkosten, Veranstaltungen, Webseite), Literatur, Fartkosten und vieles mehr wie zum Beispiel die Reisekosten für meine Mitarbeiter und Portokosten bezahlt.

 

Mitarbeiterpauschale

Diese Pauschale in Höhe von 20391 Euro pro Monat (März 2016) wird mir nicht ausgezahlt, sondern sie wird bis zu dieser Höhe über die Bundestagsverwaltung abgerechnet. Nicht verbrauchtes Geld verfällt. Die Pauschale steht mir für die Beschäftigung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Als Bundestagsabgeordneter gehöre ich zudem freiwillig der Tarifgemeinschaft Deutscher Bundestag an.

Außerdem beteilige ich mich mit der Mitarbeiterpauschale an den Personalkosten der Mitarbeiter der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen und der Parlamentarischen Linken in der SPD.

 

Bürokostenpauschale

Mit der Bürokostenpauschale in Höhe von 12 000 Euro pro Jahr beschaffe ich Büromaterial für das Berliner Büro, technische Ausstattung (Software, Internet, usw.), Telefon, Möbel im Wahlkreisbüro, Briefpapier etc. Das Geld wird bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Nicht verbrauchtes Geld verfällt.

 

Büro und technische Ausstattung

  • Möbliertes Büro in Berlin
  • 5 PC und Laptops für mein Büro in Berlin und meine Wahlkreisbüros

 

Dienstreisen

Für Dienstreisen werden mir vom Deutschen Bundestag folgende Leistungen bereitgestellt:

  • Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit
  • Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
  • Mandatsbezogene Nutzung des Fahrdienstes des Bundestags in Berlin

Alle anderen mandatsbezogenen Reisekosten (Übernachtungen, Taxi usw.) müssen über die Aufwandspauschale bezahlt werden.

 

Nebentätigkeiten

Viele befürchten zu Recht, dass aus etwaigen Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein Interessenskonflikt entstehen kann. Allerdings sitzen die wenigstens Abgeordneten in Aufsichtsräten von Firmen und die meisten Abgeordneten sind lediglich ehrenamtlich aktiv. Die meisten Nebentätigkeiten müssen dem Präsidenten des Deutschen Bundestags angegeben werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

 

Sonstige Einkünfte

Da ein Mandat nur vier Jahre währt, ist es mir wichtig, den Kontakt zu meinem bisherigen Arbeitgeber und zu den Ehrenamtlichen zu halten. 

Meine Tätigkeit für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) beschränkt sich auf die Wahrnehmung verschiedener Mandate, Vorträge auf Veranstaltungen und ähnliches. Es handelt sich dabei durchschnittlich um 1,85 Stunden pro Woche, da sind 243 Euro im Monat.

Nach Beendigung meines Mandates als Bundestagsabgeordneter habe ich ein Rückkehrrecht. Allerdings kann ich meine bisherige Tätigkeit als Regionsvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds nicht wieder aufnehmen, da dies ein Wahlmandat war. Ich kann als Gewerkschaftssekretär wieder beim DGB arbeiten, allerdings zu deutlich geringeren Bezügen als vorher. Ich nehme also zukünftige Einkommensverluste in Kauf. 

 

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