Politik ist Tagesgeschäft. Sie ist schnellebig, spontan, spannend. Aktuelle Entwicklungen fordern aktuelle Entscheidungen. An dieser Stelle finden Sie daher die wichtigsten Neuigkeiten aus meiner Arbeit in Berlin, im Landkreis Leer und im Emsland.
Haren (Ems) - Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung bezuschusst die Modernisierungsvorhaben des Mühlenmuseums an der Mersmühle in Haren mit 36.728,14 Euro. Das teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke mit. Damit trägt der Bund etwa 75 Prozent der geschätztenGesamtkosten von 48.970,85 Euro. Das Programm richtet sich gezielt an landwirtschaftliche Museen in Städten und Gemeinden mit bis zu 30.000 Einwohnern oder Orten mit ländlichem Charakter. Ausstellungsschwerpunkte müssen mit den Themen Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Ernährung, Gartenbau, Weinbau oder Fischerei verknüpft sein.
„Die Förderung des Mühlenmuseums in Haren stellt einenwichtigen Beitrag zur Unterstützung der Sanierungsvorhaben von Kommunen dar. Es ist gerade in der aktuellen Situation von großer Bedeutung, Kultur im ländlichen Raum gezielt zu unterstützen“, betont Markus Paschke, SPD-Bundestagsabgeordneter für denWahlkreis Unterems. Es sei notwendig in die kulturelle Infrastruktur zu investieren, um damit den Zusammenhalt vor Ort zu stärken.
Eine Förderung in Höhe von bis zu 50.000 Euro kann seit dem 1. April 2021 beim Deutschen Verband für Archäologie e.V. (DVA) auf der Webseite www.dva-soforthilfeprogramm.de beantragt werden. Dort sind alle Details der Ausschreibung zu finden. Die Prüfung und Bewilligung der Anträge erfolgt nach dem zeitlichen Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.
Die Unterstützung der Landwirtschaftsmuseen in ländlichenRäumen ist Teil des „Soforthilfeprogramms Heimatmuseen und landwirtschaftliche Museen 2021“ der Beauftragten derBundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Damit können die vielfach ehrenamtlich getragenen Museen in ländlichen Räumen ihre wertvolle Arbeit auch in Zukunft aufrechterhalten.
Moormerland - „Das sind sehr gute Nachrichten fürdie Gemeinde Moormerland und vor allem für die Sportvereine in Moormerland“, freutsich Markus Paschke, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Unterems. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung eine Förderung für die Sanierung von Sportanlagen in der Gemeinde Moormerland mit bis zu 675.000 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund bis zu 45 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 1.500.000 Euro.
Die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz haben im vergangenen Juni die Senkung der Mehrwertsteuer für die zweite Jahreshälfte des Jahres 2020 beschlossen und umgesetzt. Der Zwischenbericht zur Verbraucherpreisentwicklung nach Absenkung der Mehrwertsteuer, welcher vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Auftrag gegeben wurde, zeigt nun, dass die befristete Senkung der Mehrwertsteuer alle privaten Haushalte entlastet hat. Auch ärmere Haushalte, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, konnten davon profitieren und Geld sparen.
Durch die Mutationen ist die dritte Welle gefährlicher als die ersten beiden. Um sie zu brechen, nehmen wir jetzt auch die Unternehmen unabhängig von der Inzidenz stärker in die Pflicht. Denn auch am Arbeitsplatz gilt, dass wir Kontakte drastisch reduzieren und sicherer machen müssen. Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist uns wichtiger als die Profitinteressen der Unternehmen. Wir schreiben deshalb Homeoffice noch verbindlicher als bisher vor. Und wir verpflichten Arbeitgeber:innen, ihren Beschäftigten zweimal (statt nur einmal) pro Woche einen Corona-Test anzubieten, wo Homeoffice objektiv nicht möglich ist.
Nur gemeinsam können wir die Pandemie in den nächsten Wochen und Monaten so in den Griff kriegen, dass wir wieder zu mehr Normalität zurückkehren können
Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene. Sie sind eigene Persönlichkeiten mit eigenen Bedürfnissen und eigenen Rechten. Es ist höchste Zeit, Kinderrechte ausdrücklich in unserer Verfassung zu verankern!
Sind die Kleinen krank, müssen meistens auch Mama oder Papa zu Hause bleiben. Um Lohnausfälle zu vermeiden, gibt es für gesetzlich versicherte Eltern Kinderkrankengeld.
In der Pandemie werden Familien zusätzlich belastet. Etwa wenn Kita oder Schule schließen oder andere Betreuungsangebote ausfallen. Deshalb erhöhen wir die Kinderkrankentage erneut: pro Elternteil und Kind von 20 auf 30, bei Alleinerziehenden von 40 auf 60 Tage pro Kind. Sie können auch in Anspruch genommen werden, wenn Eltern zwar prinzipiell im Homeoffice arbeiten können, sich dies aber mit der Kinderbetreuung nicht vereinbaren lässt.
Noch immer kommen Millionen Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz zusammen. Noch immer bekommen 40 Prozent der Beschäftigten kein Testangebot an ihrem Arbeitsplatz.
Die Einigung innerhalb der Koalition, Unternehmen zu einem Corona-Testangebot für ihre Angestellten zu verpflichten, ist deshalb ein wichtiger Schritt zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Das Testen ist neben dem Impfen der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht im Home-Office arbeiten können, müssen die Möglichkeit haben, sich regelmäßig am Arbeitsplatz testen zu lassen.
+++Gegen Korruption braucht es keine Absichtserklärungen, sondern Gesetze!+++
Schon lange kämpfen wir für einen transparenteren Umgang mit Lobbyismus. Nach den Skandalen um Amthor, Maskendeals und Aserbaidschan haben CDU und CSU ihre Blockadehaltung zumindest gelockert. Unser Erfolg: In dieser Woche beschließen wir endlich das Lobbyregister!
Wegen der Corona-Krise sehen sich viele kleine und mittlere Unternehmen dazu gezwungen, auf die Ausbildung zu verzichten. Das müssen wir unbedingt verhindern! Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb haben wir für sie heute im Kabinett einen weiteren Schutzschirm auf den Weg gebracht: Die Ausbildungsprämien werden verdoppelt und noch mehr Unternehmen können diese Unterstützung in Anspruch nehmen. Unser Signal ist ganz deutlich: Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz!
Weener - „Das sind großartige Nachrichten für den Landkreis Leer und für die Stadt Weener“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Förderung in Höhe von drei Millionen Euro für eine multifunktionale Dreifachsporthalle an der Wiesenstraße in Weener beschlossen. Das sind 36 Prozent der veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 8.442.250 Euro“, so Paschke.
