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Mitteilungen
Politik ist Tagesgeschäft. Sie ist schnellebig, spontan, spannend. Aktuelle Entwicklungen fordern aktuelle Entscheidungen. An dieser Stelle finden Sie daher die wichtigsten Neuigkeiten aus meiner Arbeit in Berlin, im Landkreis Leer und im Emsland.
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Weener - „Das sind großartige Nachrichten für den Landkreis Leer und für die Stadt Weener“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Förderung in Höhe von drei Millionen Euro für eine multifunktionale Dreifachsporthalle an der Wiesenstraße in Weener beschlossen. Das sind 36 Prozent der veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 8.442.250 Euro“, so Paschke.
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Sögel - "Das sind großartige Nachrichten für die Samtgemeinde Sögel", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. "Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Förderung für die Sanierung des Waldfreibades in der Samtgemeinde Sögel in Höhe von 2,295 Millionen Euro beschlossen.
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Berlin - "Ab sofort können sich Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten, Schullandheime und Familienferienstätten für Zuschüsse bewerben, um finanzielle Engpässe aufgrund der Corona-Pandemie auszugleichen", erläutert Markus Paschke, SPD-Bundestagsabgeordneter.
"Schullandheime, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten und zahlreiche weitere Einrichtungen sind auch in unserer Region in besonderem Maße von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen: Seit März 2020 sind außerschulische Bildungsangebote und Übernachtungen in den dazugehörigen Beherbergungseinrichtungen gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich; Schul- und Klassenfahrten wurden abgesagt. Bei gleichzeitig fortlaufenden Fixkosten führte diese Situation zu Liquiditätsengpässen und damit zu einer Bedrohung der vielfältigen Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe."
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Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke aus Ihlow fordert, noch vor den Bundestagswahlen im Herbst ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Dabei geht es um eine öffentliche Liste, in die sich alle Lobbyisten eintragen müssen, die Einfluss auf parlamentarische Entscheidungsprozesse nehmen. Das gelte auch für die Bundesregierung und deren Ministerien.
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Berlin - In der aktuellen Impf-Debatte in Deutschland fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (Ihlow) eine Debatte über den Umgang mit den zu erwartenden Milliarden-Erträgen der Impfstoff-Hersteller. „Für die Entwicklung des Corona-Impfstoffes hat allein Deutschland mehrere Hundert Millionen Euro investiert. Das ist auch gut und richtig so“, sagt Paschke, der Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist. „Aber wer profitiert jetzt von den Ergebnissen und den zu erwartenden Milliardenumsätzen? Wer wird wann zu welchem Preis mit Impfstoff beliefert?“, fragt der Sozialdemokrat.
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Berlin – „Endlich wurde im Bundestag eine lange überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschlossen. Damit können diese künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztin eigenverantwortlich notwendige Rettungsmaßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke.
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Leer– Die Gemeinde Filsum erhält aus dem Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung (BULE) eine Projektförderung in Höhe von 50.000 Euro. Dies teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (Wahlkreis Unterems) mit. In der Gemeinde Filsum wird damit das Ladenprojekt „Ostfrieslandmarkt“ gefördert.
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Berlin - „Ich freue mich, dass diem DRK-Kita und Krippe „An der Waldschule“ in Papenburg für die Jahre 2021 und 2022 eine Förderung aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium in Höhevon jeweils 50.000 Euro erhält“, so derBundestagsabgeordnete Markus Paschke.
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Papenburg - "Das vom NDR veröffentlichte, geheime Strategiepapier der Meyer-Werft macht mich nachdenklich und stimmt mich pessimistisch, was die Zukunftsfähigkeit der Geschäftsführung der Meyer-Werft betrifft", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke.
In dem Papier werde deutlich, dass die Geschäftsführung der Werft den Betriebsrat nicht als gleichberechtigten Partner, sondern als Gegner im Betrieb betrachtet. Statt sich mit Zukunftsfragen und Ausrichtung der Werft zu beschäftigen, mache man sich darüber Gedanken, bei welchem Szenario der Betriebsrat einen Erfolg vermelden könne.
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Leer/Emsland – Die Landkreise Leer und Emsland werden insgesamt mit 1,7 Millionen Euro bei Investitionen in Kindertageseinrichtungen unterstützt. Das teilt der SPD- Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (Wahlkreis Unterems) mit. Die Mittel stammen aus dem 5. Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020-2021 und sind auf Grund bundesgesetzlicher Regelung bis zum 30. Juni 2021 zu binden. Für den Landkreis Leer sind es 646.000 Euro, für den Landkreis Emsland ohne die Stadt Lingen 1.091.000 Euro.
