Mitteilungen
Politik ist Tagesgeschäft. Sie ist schnellebig, spontan, spannend. Aktuelle Entwicklungen fordern aktuelle Entscheidungen. An dieser Stelle finden Sie daher die wichtigsten Neuigkeiten aus meiner Arbeit in Berlin, im Landkreis Leer und im Emsland.
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Jemgum - Zu einem Gedankenaustausch war der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus zu Gast beim Jemgumer Bürgermeister Hans-Peter Heikens. Mit dabei waren auch der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Helmut Plöger, sowie der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Jemgum, Günter Harms, und des SPD-Ortsvereins Ditzum, Konrad Kruse. In dem rund zweistündigen Gespräch ging es aus aktuellem Anlass unter anderem um das Konjunkturpaket des Bundes, das die Folgen der Corona-Krise auch für die Kommunen abmildern soll.
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Berlin - Nicht erst seit dem Wirbel um die kürzlich öffentlich bekannt gewordene Lobbyarbeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke ein verpflichtendes Lobbyregister, "das auch seinen Namen verdient". "Ich hoffe, dass wir das mit der Union noch in diesem Jahr hinbekommen", sagt der Abgeordnete. Zwar lägen die Positionen von SPD und Union derzeit noch ein gutes Stück auseinander. Aber um Politik und Entscheidungen transparent zu machen, müsse deutlich werden, wie Politik und Interessenvertreter miteinander kommunizieren. "Deshalb fordere ich die Abgeordneten der Union auf, den Weg für ein Lobbyregister freizumachen", so Paschke. Die Bürgerinnen und Bürger könnten das Zögern der CDU/CSU nicht mehr nachvollziehen.
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Leer/Meppen - Der ICE der Deutschen Bahn von München nach Norddeich/Mole hält auch in Leer und Meppen und auf dem Rückweg in Papenburg. Dies teilte die Bahn dem Bundestagsabgeordneten Markus Paschke (SPD) nun in einem Schreiben mit. Markus Paschke begrüßt die Entscheidung des Unternehmens. "Ich hoffe, dass es dabei nach dem Sommer auch bleibt und eine ICE-Verbindung über Ostfriesland und das Emsland dauerhaft in den Fahrplan aufgenommen wird", sagt Markus Paschke. Vor allem der Tourismus im Emsland, in Leer und auf Borkum könne von der Verbindung profitieren. Auch andere Wirtschaftszweige hätten durch den ICE-Halt in der Region deutlich erweiterte Chancen für ihre Geschäftsbeziehungen. Paschke betont ebenfalls die Nachhaltigkeit des Reisens mit der Bahn. „Für den Klimaschutz ist diese Verbindung eine gute Nachricht", so der Abgeordnete.
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Berlin - „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein guter Mix aus Chancengleichheit und Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Die SPD hatte mit ihren eingebrachten Vorschlägen für den Weg aus der Krise auf mehr Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt gesetzt. Das konnten wir am Ende auch durchsetzen“, so das Fazit der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke zum Verhandlungsergebnis der Koalition. Mit dem vorliegenden Programm wird die Konjunktur gestärkt, Arbeitsplätze gesichert, sowie wirtschaftliche und soziale Härten abgefedert. Das Konjunkturprogramm ist vor allem aber auch ein starker Impuls für Familien, jungen Menschen, sowie für Länder und Kommunen.
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Berlin - In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Wissenschaftsförderung und somit das Jubiläum der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Auch in der parlamentarischen Arbeit entscheiden wir uns bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen #fürdasWissen. Die Wissenschaft von und für die Menschen hat ihren Platz inmitten unserer Gesellschaft. Nur aus einer aufgeklärten und wissenden Gesellschaft kommen die Impulse für die sozialen und technologischen Innovationen von morgen.
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Persönliche Erklärung des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Paschke nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“
Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2013 an der militärischen Trainingsmission „EUTM“ der Europäischen Union in Mali.
Grundsätzlich begrüße ich das Engagement der Vereinten Nation und ihre Mission zur Stabilisierung der gesamten Region. Besonders hervorzuheben ist hier die Rolle Deutschlands im Prozess der diplomatischen Friedenssicherung, da die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Rolle als diplomatischer Vermittler von vielen Seiten geschätzt wird. Die deutsche Beteiligung an MINUSMA eröffnet so Kanäle zur dauerhaften und nachhaltigen Konfliktvermeidung.
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Leer/Papenburg – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke appelliert an die Unternehmen in seinem Wahlkreis, sich trotz und gerade in der Corona-Krise um Auszubildende zu bemühen. „Der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften ist durch die Corona-Krise nicht kleiner geworden“, so Paschke.
Das sei ihm besonders bei seinen Gesprächen mit den Leitern der Agentur für Arbeit Emden-Leer und dem Zentrum für Arbeit in Leer deutlich geworden.
„Wir müssen heute auch an morgen denken. Ziel muss es sein, dass jeder ausbildungswillige Jugendliche einen Ausbildungsplatz findet und alle Auszubildenden trotz der Corona-Krise ihre begonnene Ausbildung beenden können.“
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Berlin – Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms im nächsten Programmjahr 2021/2022 wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Dieses gemeinsame Programm vom Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress besteht seit nunmehr 37 Jahren. Ab sofort können sich Schülerinnen, Schüler sowie junge Berufstätige dafür bewerben.
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Leer - Nachdem sich der ostfriesische Arbeitsmarkt in den letzten Jahren als robust erwiesen hat, wurden die Auswirkungen der Corona Pandemie spätestens mit der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen des Monats April deutlich.
Im Fokus des Informationsgespräches zwischen dem Bundestagsabgeordneten Markus Paschke und der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Emden Leer, Roland Dupák (Vorsitzender der Geschäftsführung) und Manfred Gardemann (Operativer Geschäftsführer) standen unweigerlich die anhaltenden Auswirkungen der Pandemie auf den hiesigen Arbeitsmarkt.
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Berlin - „Die aktuellen Corona-Ausbrüche lenken die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf die Arbeits- und Wohnverhältnisse in
der Fleischindustrie. Es wird deutlich, dass alle bisherigen Regelungen und Selbstverpflichtungen nicht zu positiven Veränderungen in den Betriebengeführt haben“, so der SPD-Bundestags- abgeordnete Markus Paschke zur aktuellen Situation in den Schlachthöfen.
Noch immer würden überwiegend osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen beschäftigt und mit vielen anderen Personen in Unterkünften zusammengepfercht. In den meisten davon würde man die aktuellen Hygienevorschriften und Abstandsregelungen nicht einhalten. Auch bei der Fahrt von der Unterkunft zur Arbeitsstelle und zurück werde häufig gegenGrundregeln verstoßen. „Kein Wunder, dass diese Rahmenbedingungen nun zu einem Corona- Hotspot geführt haben. Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas und bringt Ausbeutung und Missbrauch auch auf den Arbeitsmarkt ans Licht“, sagt Paschke.
