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Mitteilungen
Politik ist Tagesgeschäft. Sie ist schnellebig, spontan, spannend. Aktuelle Entwicklungen fordern aktuelle Entscheidungen. An dieser Stelle finden Sie daher die wichtigsten Neuigkeiten aus meiner Arbeit in Berlin, im Landkreis Leer und im Emsland.
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Berlin - „In langwierigen und hartnäckigen Verhandlungen konnten wir als SPD-Bundestagsfraktion Verbesserungen für die Pflege und die Reha erreichen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. Demnach können Mehrkosten von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die durch Abstandsregeln und höhere Hygienemaßnahmen entstehen, erstattet werden.
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Wir haben die Blockade von CDU und CSU durchbrochen: Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht! Die Inhaber der Fleischfabriken können sich nicht mehr vor ihrer Verantwortung drücken. Und: Kontrollen sorgen für die Einhaltung der Vorschriften.
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Papenburg - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke begrüßt, dass Geschäftsleitung und Arbeitnehmervertretung der Meyer-Werft sich auf einen Kompromiss zur Sicherung der Arbeitsplätze geeinigt haben.
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Papenburg - Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Arbeitnehmervertretung und Geschäftsleitung der Meyer-Werft am Mittwoch appelliert der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke an beide Parteien, den Dialog nicht abreißen zu lassen. Ziel aller Beteiligten müsse es weiterhin sein, die Arbeitsplätze der Festangestellten zu sichern.
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Die laufende Wahlperiode des Deutschen Bundestages war geprägt von zentralen Entscheidungen für die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems. Die dauerhafte Verstetigung der Hochschulpakte und des Paktes für Forschung und Innovation bieten für die kommenden zehn Jahre verlässliche Bedingungen, um die Lehre an den Hochschulen qualitativ hochwertig aufzustellen, gute Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft zu ermöglichen und innovative Forschung im globalen Wettbewerb zu fördern. Vom Klimawandel über die Gestaltung einer gerechten Globalisierung bis hin zu einer Digitalisierung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – bei den Herausforderungen unserer Zeit wird die Wissenschaft eine entscheidende Rolle
spielen.
Deswegen möchten wir gemeinsam mit Ihnen auf unserer Online-Konferenz den Blick auf die Zukunft des Wissenschaftssystems richten.
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Der interne Bericht des Bundesrechnungshofes zum geplanten Neubau der Friesenbrücke bei Weener beweist, dass das CSU-geführte Ministerium in Berlin unter Alexander Dobrindt (2013 bis 2017) und jetzt unter Andreas Scheuer sich der Bedeutung vom Bau wichtiger Infrastrukturmaßnahmen in unserer Region nicht bewusst ist.
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Die Tafeln in Lathen, Haren und Twist erhalten aus dem Sonderprogramm "Ehrenamt stärken - Versorgung sichern" des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft eine Förderung von insgesamt 16.000 Euro.
Die Sondermaßnahme "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern." wird aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung gefördert. Sie hat das Ziel, ehrenamtliche Initiativen zu unterstützen, die in ländlichen Räumen in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind und die in Folge der COVID-19-Pandemie vor besonderen Herausforderungen stehen.
Die Tafeln müssen eine Vielzahl von weiterhin bestehenden Auflagen und neue Rahmenbedingungen erfüllen. Deshalb ist die Förderung der Tafeln enorm wichtig. Gerade solche Initiativen benötigen die Unterstützung, die sie jetzt erfahren.
Die Tafeln in Lathen, Haren und Twist sind in Trägerschaft der Lingener Tafel. Im Einzelnen bekommen sie einen Zuschuss in Höhe von 5.297,30 Euro (Lathen), 5.459,76 Euro (Haren) und 5.413 Euro (Twist).
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Papenburg - In den Räumen der Baufirma Bunte in Papenburg habe ich mit Vertretern der „Initiative Betriebsräte Nordwest“ über deren Eingabe beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gesprochen.
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Landkreis Emsland – Acht Kommunen sowie ein weiterer Schulträger aus dem nördlichen Landkreis Emsland profitieren vom Sofortausstattungsprogramm für Schulen. Das teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke mit. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Bund und Land unterstützen die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, so Paschke. Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden. „Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Für dieses Programm hat die SPD hart gekämpft und es ist gut, dass davon auch Schülerinnen und Schüler aus dem nördlichen Landkreis Emsland profitieren“, fügt Paschke hinzu.
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Landkreis Leer – 11 Kommunen sowie zwei weitere Schulträger aus dem Landkreis Leer profitieren vom Sofortausstattungsprogramm für Schulen. Das teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke mit. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Bund und Land unterstützen die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, so Paschke. Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden. „Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Für dieses Programm hat die SPD hart gekämpft und es ist gut, dass davon auch Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Leer profitieren“, fügt Paschke hinzu.
