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Aktuelles aus Berlin

 
Die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz haben im vergangenen Juni die Senkung der Mehrwertsteuer für die zweite Jahreshälfte des Jahres 2020 beschlossen und umgesetzt. Der Zwischenbericht zur Verbraucherpreisentwicklung nach Absenkung der Mehrwertsteuer, welcher vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Auftrag gegeben wurde, zeigt nun, dass die befristete Senkung der Mehrwertsteuer alle privaten Haushalte entlastet hat. Auch ärmere Haushalte, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, konnten davon profitieren und Geld sparen. 

Unternehmensverpflichtungen Corona
Durch die Mutationen ist die dritte Welle gefährlicher als die ersten beiden. Um sie zu brechen, nehmen wir jetzt auch die Unternehmen unabhängig von der Inzidenz stärker in die Pflicht. Denn auch am Arbeitsplatz gilt, dass wir Kontakte drastisch reduzieren und sicherer machen müssen. Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist uns wichtiger als die Profitinteressen der Unternehmen. Wir schreiben deshalb Homeoffice noch verbindlicher als bisher vor. Und wir verpflichten Arbeitgeber:innen, ihren Beschäftigten zweimal (statt nur einmal) pro Woche einen Corona-Test anzubieten, wo Homeoffice objektiv nicht möglich ist.
Nur gemeinsam können wir die Pandemie in den nächsten Wochen und Monaten so in den Griff kriegen, dass wir wieder zu mehr Normalität zurückkehren können
Kinderrechte ins Grundgesetz
Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene. Sie sind eigene Persönlichkeiten mit eigenen Bedürfnissen und eigenen Rechten. Es ist höchste Zeit, Kinderrechte ausdrücklich in unserer Verfassung zu verankern!

Kinderkrankentage
+++ KINDERKRANKENTAGE ERHÖHT +++
Sind die Kleinen krank, müssen meistens auch Mama oder Papa zu Hause bleiben. Um Lohnausfälle zu vermeiden, gibt es für gesetzlich versicherte Eltern Kinderkrankengeld.
In der Pandemie werden Familien zusätzlich belastet. Etwa wenn Kita oder Schule schließen oder andere Betreuungsangebote ausfallen. Deshalb erhöhen wir die Kinderkrankentage erneut: pro Elternteil und Kind von 20 auf 30, bei Alleinerziehenden von 40 auf 60 Tage pro Kind. Sie können auch in Anspruch genommen werden, wenn Eltern zwar prinzipiell im Homeoffice arbeiten können, sich dies aber mit der Kinderbetreuung nicht vereinbaren lässt.
Arbeitsschutz in der Corona-Pandemie

Noch immer kommen Millionen Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz zusammen. Noch immer bekommen 40 Prozent der Beschäftigten kein Testangebot an ihrem Arbeitsplatz.

Die Einigung innerhalb der Koalition, Unternehmen zu einem Corona-Testangebot für ihre Angestellten zu verpflichten, ist deshalb ein wichtiger Schritt zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Das Testen ist neben dem Impfen der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht im Home-Office arbeiten können, müssen die Möglichkeit haben, sich regelmäßig am Arbeitsplatz testen zu lassen.

Transparenz Lobbyismus Sharepic
+++Gegen Korruption braucht es keine Absichtserklärungen, sondern Gesetze!+++
Schon lange kämpfen wir für einen transparenteren Umgang mit Lobbyismus. Nach den Skandalen um Amthor, Maskendeals und Aserbaidschan haben CDU und CSU ihre Blockadehaltung zumindest gelockert. Unser Erfolg: In dieser Woche beschließen wir endlich das Lobbyregister!

Ausbildungsprämie
+++ Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz +++
Wegen der Corona-Krise sehen sich viele kleine und mittlere Unternehmen dazu gezwungen, auf die Ausbildung zu verzichten. Das müssen wir unbedingt verhindern! Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb haben wir für sie heute im Kabinett einen weiteren Schutzschirm auf den Weg gebracht: Die Ausbildungsprämien werden verdoppelt und noch mehr Unternehmen können diese Unterstützung in Anspruch nehmen. Unser Signal ist ganz deutlich: Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz!
Bundesförderung für Waldfreibad

Sögel - "Das sind großartige Nachrichten für die Samtgemeinde Sögel", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. "Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Förderung für die Sanierung des Waldfreibades in der Samtgemeinde Sögel in Höhe von 2,295 Millionen Euro beschlossen.

Berlin - "Ab sofort können sich Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten, Schullandheime und Familienferienstätten für Zuschüsse bewerben, um finanzielle Engpässe aufgrund der Corona-Pandemie auszugleichen", erläutert Markus Paschke, SPD-Bundestagsabgeordneter.
"Schullandheime, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten und zahlreiche weitere Einrichtungen sind auch in unserer Region in besonderem Maße von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen: Seit März 2020 sind außerschulische Bildungsangebote und Übernachtungen in den dazugehörigen Beherbergungseinrichtungen gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich; Schul- und Klassenfahrten wurden abgesagt. Bei gleichzeitig fortlaufenden Fixkosten führte diese Situation zu Liquiditätsengpässen und damit zu einer Bedrohung der vielfältigen Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe."

Bild Lobbyregister

Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke aus Ihlow fordert, noch vor den Bundestagswahlen im Herbst ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Dabei geht es um eine öffentliche Liste, in die sich alle Lobbyisten eintragen müssen, die Einfluss auf parlamentarische Entscheidungsprozesse nehmen. Das gelte auch für die Bundesregierung und deren Ministerien.

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