Aktuelles aus Berlin
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Berlin - Nicht erst seit dem Wirbel um die kürzlich öffentlich bekannt gewordene Lobbyarbeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke ein verpflichtendes Lobbyregister, "das auch seinen Namen verdient". "Ich hoffe, dass wir das mit der Union noch in diesem Jahr hinbekommen", sagt der Abgeordnete. Zwar lägen die Positionen von SPD und Union derzeit noch ein gutes Stück auseinander. Aber um Politik und Entscheidungen transparent zu machen, müsse deutlich werden, wie Politik und Interessenvertreter miteinander kommunizieren. "Deshalb fordere ich die Abgeordneten der Union auf, den Weg für ein Lobbyregister freizumachen", so Paschke. Die Bürgerinnen und Bürger könnten das Zögern der CDU/CSU nicht mehr nachvollziehen.
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Berlin - „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein guter Mix aus Chancengleichheit und Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Die SPD hatte mit ihren eingebrachten Vorschlägen für den Weg aus der Krise auf mehr Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt gesetzt. Das konnten wir am Ende auch durchsetzen“, so das Fazit der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke zum Verhandlungsergebnis der Koalition. Mit dem vorliegenden Programm wird die Konjunktur gestärkt, Arbeitsplätze gesichert, sowie wirtschaftliche und soziale Härten abgefedert. Das Konjunkturprogramm ist vor allem aber auch ein starker Impuls für Familien, jungen Menschen, sowie für Länder und Kommunen.
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Berlin - In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Wissenschaftsförderung und somit das Jubiläum der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Auch in der parlamentarischen Arbeit entscheiden wir uns bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen #fürdasWissen. Die Wissenschaft von und für die Menschen hat ihren Platz inmitten unserer Gesellschaft. Nur aus einer aufgeklärten und wissenden Gesellschaft kommen die Impulse für die sozialen und technologischen Innovationen von morgen.
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Persönliche Erklärung des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Paschke nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“
Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2013 an der militärischen Trainingsmission „EUTM“ der Europäischen Union in Mali.
Grundsätzlich begrüße ich das Engagement der Vereinten Nation und ihre Mission zur Stabilisierung der gesamten Region. Besonders hervorzuheben ist hier die Rolle Deutschlands im Prozess der diplomatischen Friedenssicherung, da die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Rolle als diplomatischer Vermittler von vielen Seiten geschätzt wird. Die deutsche Beteiligung an MINUSMA eröffnet so Kanäle zur dauerhaften und nachhaltigen Konfliktvermeidung.
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Berlin - „Die aktuellen Corona-Ausbrüche lenken die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf die Arbeits- und Wohnverhältnisse in
der Fleischindustrie. Es wird deutlich, dass alle bisherigen Regelungen und Selbstverpflichtungen nicht zu positiven Veränderungen in den Betriebengeführt haben“, so der SPD-Bundestags- abgeordnete Markus Paschke zur aktuellen Situation in den Schlachthöfen.
Noch immer würden überwiegend osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen beschäftigt und mit vielen anderen Personen in Unterkünften zusammengepfercht. In den meisten davon würde man die aktuellen Hygienevorschriften und Abstandsregelungen nicht einhalten. Auch bei der Fahrt von der Unterkunft zur Arbeitsstelle und zurück werde häufig gegenGrundregeln verstoßen. „Kein Wunder, dass diese Rahmenbedingungen nun zu einem Corona- Hotspot geführt haben. Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas und bringt Ausbeutung und Missbrauch auch auf den Arbeitsmarkt ans Licht“, sagt Paschke.
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Ich unterstütze den Vorschlag der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano, den 8. Mai zum bundesweit gesetzlichen Feiertag zu machen. Dieser Tag steht für das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Deutschlands durch die Alliierten vom Nationalsozialismus und ist Grundlage für unsere heutige Demokratie. Er soll uns eine immerwährende Mahnung sein, gegen jegliche Form von Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung zu kämpfen.
Wir Deutschen haben eine Verpflichtung gegenüber allen Ermordeten und Überlebenden dafür zu sorgen, dass für Antisemitismus in unserem Land niemals wieder Platz sein darf.
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Berlin - Im Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56ff)–so wie aktuell in der Corona-Krise - besteht für berufstätige Eltern von betreuungsbedürftigten Kindern ein Rechtsanspruch auf Entschädigung. Das teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke mit. Voraussetzung für den Anspruch sei allerdings, dass im Zeitraum der Schließung oder des Betretungsverbots der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden könne.
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Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke will sich dafür, einsetzen, dass die gemeinnützige Sozialwirtschaft auch unter den Corona-Schutzschirm aufgenommen wird. „Die soziale Infrastruktur in unserem Land muss aufrechterhalten bleiben“, so die Begründung des Abgeordneten.
Fachverbände für Menschen mit Behinderung, die BAG der Freien Wohlfahrt, die Sozialverbände VdK und SoVD, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge sowie die BAGS seien wichtige Träger des Gemeinwesens. Sie dürften derzeit wegen der Corona-Krise nur eingeschränkt angeboten werden. Deshalb fordere er die Union auf, den Widerstand gegen die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufzugeben, sagt Markus Paschke.
