Suchen

Like

Für Sie
vor Ort

Hier finden Sie weitere Infos über unsere Arbeit:

SPD Landkreis Leer

SPD Emsland

Für Sie im Landtag

Der direkte Kontakt zu:

Johanne Modder

Für Sie für Europa

Der direkte Kontakt zu:

Tiemo Wölken

Note

Besuchen
Sie mich

 

>> Informationen zum Besuch in Berlin


Bitte hier anmelden:

Besuch im Wahlkreis

Besuch in Berlin

 

Praktikum bei Markus Paschke

Persönliche Erklärung des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Paschke nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ 

Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2013 an der militärischen Trainingsmission „EUTM“ der Europäischen Union in Mali.

Grundsätzlich begrüße ich das Engagement der Vereinten Nation und ihre Mission zur Stabilisierung der gesamten Region. Besonders hervorzuheben ist hier die Rolle Deutschlands im Prozess der diplomatischen Friedenssicherung, da die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Rolle als diplomatischer Vermittler von vielen Seiten geschätzt wird. Die deutsche Beteiligung an MINUSMA eröffnet so Kanäle zur dauerhaften und nachhaltigen Konfliktvermeidung.

Deutlich kritischer bewerte ich die militärische Ausbildungsmission „EUTM“ der Europäischen Union. Mit dem vorliegenden Antrag wandelt sich Charakter der Mission grundlegend. So sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten künftig in allen G5-Sahel-Staaten eingesetzt werden, um dort die fragile Sicherheitslage zu stabilisieren. Seit sieben Jahren schult die Bundeswehr malische Kräfte und dieses Mandat soll in Zukunft auf die Nachbarländer Mauretanien, Niger, Burkina Faso und Tschad ausgeweitet werden.

Der vorliegende Antrag dehnt nicht nur das Einsatzgebiet der Bundeswehr aus, er ermöglicht zusätzlich die Stationierung weiterer 100 Soldatinnen und Soldaten und setzt einen neuen Schwerpunkt. Der Fokus des neuen Mandats ist demnach eine einsatznähere militärische Beratung und Ausbildung aller Militärkräfte der G5-Sahel-Staaten.

Als mittelbar Beteiligte bei Einsätzen im erweiterten Mandatsgebiet sehe ich Deutschlands Rolle als Vermittler in einem diplomatischen Prozesses gefährdet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Lage in Mali weiter äußerst fragil. Ich sehe das Leben deutscher Soldatinnen und Soldaten, nicht nur der EUTM-Mission, sondern auch der Blauhelmtruppen gefährdet, wenn ihr Einsatzgebiet und Einsatzbereich so umfassend erweitert wird.

Für die äußerst komplizierte Lage in der gesamten Sahel-Region muss eine nachhaltige und umfassende Lösung gefunden werden. Ich begrüße weiterhin alle diplomatischen Lösungen in der Region, sehe aber aufgrund der bisherigen Entwicklung in der Region keinen Grund weitere Kräfte zu entsenden und das Mandat so umfassend zu erweitern.

Für unsere Soldatinnen und Soldaten sind die Einsätze in der Sahel-Region eine hohe Belastung. Aus zahlreichen persönlichen Berichten und Gesprächen weiß ich, dass diese Belastung oft zu schwerwiegenden persönlichen Problemen, beispielsweise bei der psychischen Verarbeitung des Erlebten, führt. Mir wird dabei immer wieder deutlich: Die Wahrnehmung der Soldaten unterscheidet sich häufig von den offiziellen Verlautbarungen.

Ich begrüße das grundsätzliche deutsche Engagement in der Sahel-Region, jedoch kann ich aus den genannten Gründen einer Ausweitung des Mandats und damit einer zusätzlichen Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten nicht zustimmen.

Deshalb stimme ich beim vorliegenden Antrag mit „Nein“.

Markus Paschke

>> Zum PDF-Dokument der Erklärung

 

2020 01 16 M Paschke Rede Bundestag vorschau

Like

Für Sie
vor Ort

Hier finden Sie weitere Infos über unsere Arbeit:

SPD Landkreis Leer

SPD Emsland

Für Sie im Landtag

Der direkte Kontakt zu:

Johanne Modder

Für Sie für Europa

Der direkte Kontakt zu:

Tiemo Wölken

Note

Besuchen
Sie mich

 

>> Informationen zum Besuch in Berlin


Bitte hier anmelden:

Besuch im Wahlkreis

Besuch in Berlin

 

Praktikum bei Markus Paschke

nach-oben nach oben