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Arbeitsschutzkontrollgesetz

Berlin - Seit Jahren gibt es Kritik an den Zuständen in der Fleischindustrie: Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene sowie Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz haben dort zu lange den Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geprägt. Das ändert sich jetzt. Um die organisierte Verantwortungslosigkeit in der Branche zu durchbrechen, verpflichtet der Deutsche Bundestag die Unternehmen mit dem heute beschlossenen Arbeitsschutzkontrollgesetz, in den Kernbereichen nur noch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen. Werkverträge und Leiharbeit werden dort verboten.

„So verändern wir das Geschäftsmodell der Betriebe, die in der Vergangenheit immer wieder durch die unerträgliche Behandlung ihrer Beschäftigten aufgefallen sind “, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. 

Abweichende Vereinbarungen können einzig in der Verarbeitung von Fleisch getroffen werden – per Tarifvertrag, in engen Grenzen und auf drei Jahre befristet. Das stärkt die Tarifbindung in einer Branche, in der es bislang kaum Tarifverträge gibt. Die Ausnahme greift nur für eine eng begrenzte Anzahl von Leiharbeitskräften. Beim Schlachten und Zerlegen gilt auch sie nicht. Werkverträge werden für den gesamten Kernbereich verboten. „So kann die Verantwortung für die Einhaltung des Arbeitsschutzes und die Zustände in den Fabriken nicht länger verwischt werden. Sie liegt nun eindeutig allein bei den Inhabern der Fleischfabriken, die sich nicht mehr hinter Sub-Unternehmer-Ketten verstecken können“, erläutert Paschke.

Das Gesetz legt zudem einheitliche Standards sowie eine Mindestquote für Kontrollen in den Betrieben fest – ebenso wie höhere Bußgelder für Verstöße. Dies wird für verlässlichen Arbeitsschutz sorgen. In der Fleischindustrie wird die elektronische und manipulationssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit zur Pflicht gemacht. Außerdem stellt das Gesetz klar, dass auch erforderliche Rüst-, Umkleide- und Waschzeiten zur Arbeitszeit gehören und bezahlt werden müssen. Auch das war in der Vergangenheit bei zahlreichen Unternehmen nicht der Fall. Nicht zuletzt wird die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für alle Branchen verbessert, um etwa gesundheitsgefährdende Massenunterkünfte zu beschränken. „Das ist mir sehr wichtig“, ergänzt Markus Paschke.

„Die Metzgerei um die Ecke betrifft unser Gesetz nicht“, sagt Paschke. Kleine Handwerksbetriebe sind explizit von den strengeren Vorschriften ausgenommen. Wer weniger als 50 Menschen beschäftigt, ist von den Verschärfungen nicht betroffen. Das Verkaufspersonal zählt dabei nicht mit. „Die kleinen Handwerksbetriebe waren in der Vergangenheit nie das Problem. Es sind die oft miserablen Zustände in den Fleischfabriken, die wir mit dem Gesetz beenden – und das ist höchste Zeit. Die Schlachtindustrie hat nachdrücklich bewiesen, dass alle Versprechen und Selbstverpflichtungen der Vergangenheit nicht das Papier wert waren, auf dem sie geschrieben wurden. Es sollte auch als Warnung an andere Branchen aufgefasst werden, die ihre Zusagen und Selbstverpflichtungen an die Politik nicht einhalten“, sagt Markus Paschke. 

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