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Stellungnahme zur aktuellen Situation auf der Meyer-Werft
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Papenburg - "Das vom NDR veröffentlichte, geheime Strategiepapier der Meyer-Werft macht mich nachdenklich und stimmt mich pessimistisch, was die Zukunftsfähigkeit der Geschäftsführung der Meyer-Werft betrifft", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke.
In dem Papier werde deutlich, dass die Geschäftsführung der Werft den Betriebsrat nicht als gleichberechtigten Partner, sondern als Gegner im Betrieb betrachtet. Statt sich mit Zukunftsfragen und Ausrichtung der Werft zu beschäftigen, mache man sich darüber Gedanken, bei welchem Szenario der Betriebsrat einen Erfolg vermelden könne.
1,7 Millionen Euro für Kinderbetreuung in den Kreisen Leer und Emsland
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Leer/Emsland – Die Landkreise Leer und Emsland werden insgesamt mit 1,7 Millionen Euro bei Investitionen in Kindertageseinrichtungen unterstützt. Das teilt der SPD- Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (Wahlkreis Unterems) mit. Die Mittel stammen aus dem 5. Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020-2021 und sind auf Grund bundesgesetzlicher Regelung bis zum 30. Juni 2021 zu binden. Für den Landkreis Leer sind es 646.000 Euro, für den Landkreis Emsland ohne die Stadt Lingen 1.091.000 Euro.
Die Corona-Krise darf nicht benutzt werden, um Belegschaften auszutauschen
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Papenburg - "Mein Geduldsfaden als Politiker ist arg strapaziert", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. Der Sozialdemokrat bezieht seine Aussage auf die am Mittwoch unterbrochenen Verhandlungen zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung der Meyer-Werft.
Diskussion über Impflicht ist wenig hilfreich
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Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke lehnt die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebrachte Impfpflicht gegen das Corona-Virus ab. "Eine Diskussion über einer Impfpflicht ist wenig hilfreich. Jetzt darüber zu spekulieren, ist falsch", so Paschke. Von Beginn an habe man sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen.
Donald Trump arbeitet an einem Staatsstreich von oben
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Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke zeigt sich schockiert über die die Ausschreitungen am Kongress in den USA. "Die Bilder am Kapitol machen deutlich, wohin Verschwörungsideologien führen können. Der Aufruf zu Gewalt und der Versuch, demokratische Wahlen zu annullieren, sind ein Angriff auf die Demokratie", so Markus Paschke. Daraus müssten Demokratinnen und Demokraten weltweit ihre Lehren ziehen.
Spende an den Brotkorb Rheiderland
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Weener - "Denkt bitte in dieser schweren Zeit auch an die Menschen, denen es in der Corona-Zeit nicht so gut geht", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. Der Abgeordnete verzichtete auch in diesem Jahr darauf, Weihnachtskarten zu verschicken. Das so gesparte Geld für Karten und Porto spendete er stattdessen dem Rheiderländer Brotkorb. Seine Spende in Höhe von 500 Euro stockten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Büros in Leer und Berlin um weitere 200 Euro auf insgesamt 700 Euro auf.
Verbot von Leiharbeit und Werkvertrtägen in der Fleischindustrie
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Berlin - Seit Jahren gibt es Kritik an den Zuständen in der Fleischindustrie: Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene sowie Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz haben dort zu lange den Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geprägt. Das ändert sich jetzt. Um die organisierte Verantwortungslosigkeit in der Branche zu durchbrechen, verpflichtet der Deutsche Bundestag die Unternehmen mit dem heute beschlossenen Arbeitsschutzkontrollgesetz, in den Kernbereichen nur noch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen. Werkverträge und Leiharbeit werden dort verboten.
Bundeshaushalt 2021
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SPD erreicht Verbesserung in der Pflege und Reha
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Berlin - „In langwierigen und hartnäckigen Verhandlungen konnten wir als SPD-Bundestagsfraktion Verbesserungen für die Pflege und die Reha erreichen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. Demnach können Mehrkosten von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die durch Abstandsregeln und höhere Hygienemaßnahmen entstehen, erstattet werden.
Schluss mit Werkverträgen und Leiharbeit in Fleischbranche
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Wir haben die Blockade von CDU und CSU durchbrochen: Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht! Die Inhaber der Fleischfabriken können sich nicht mehr vor ihrer Verantwortung drücken. Und: Kontrollen sorgen für die Einhaltung der Vorschriften.
